Barack Obama plant offenbar eine Verschärfung des Waffenrechts – trotz Blockadehaltung des Kongresses. Das berichten CNN und Politico unter Berufung auf eingeweihte Kreise. Demnach will der US-Präsident den Zugang zu Schusswaffen im Alleingang begrenzen. Per Erlass wolle er erreichen, dass auch kleinere Waffenhändler die Vergangenheit der Käufer überprüfen müssen. Auch die Vorschriften für das Melden gestohlener oder verloren gegangener Waffen sollen verschärft werden.

Obama hat die Gesetzgeber im republikanisch beherrschten Kongress mehrfach dazu aufgerufen, sich zu strengeren Waffengesetzen durchzuringen. Zuletzt nach der Schießerei von San Bernardino, bei der 16 Menschen getötet wurden. Die meisten Republikaner und die mächtige Waffenlobby NRA wehren sich aber gegen einen solchen Schritt.

Obama dürfte sein Vorhaben in seiner letzten Rede zur Lage der Nation am 12. Januar oder einige Tage vorher ankündigen. Der Zeitpunkt würde passen, da das öffentliche Interesse zunehmend den Bewerbern um das Präsidentenamt gilt und Obama, der im Januar 2017 aus dem Weißen Haus ausscheidet, sein letztes Amtsjahr beginnt. Allerdings könnte jede präsidiale Verfügung Obamas von seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin sofort wieder aufgehoben werden.

Das Recht auf Waffenbesitz ist in den USA in der Verfassung verankert. Schätzungen zufolge sind rund 300 Millionen Schusswaffen in Privatbesitz. Kritiker machen dafür vor allem die schwachen Waffengesetze verantwortlich.