Die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch hat ihre Äußerung zum Einsatz von Schusswaffen gegen geflüchtete Frauen und Kinder korrigiert. Bei Facebook hatte sie die Frage, ob man Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt hindern sollte, bejaht. Nun hat sie einen Teil ihrer Aussage zurückgenommen und erklärt, die Antwort habe sich nur auf die Frauen bezogen, nicht aber auf die Kinder.  

Von Storch hatte auf ihrer Facebook-Seite geschrieben, Menschen, die aus Österreich einreisen, hätten kein Asylrecht, die Einreise sei ihnen zu verweigern. "Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. Die Menschen sind in Österreich in Sicherheit. Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren." Ein Facebook-Nutzer kommentierte: "Das ist Schwachsinn. Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?" Von Storchs Antwort: "Ja".

Von Storch, die auch Vorsitzende der AfD in Berlin ist, will dies nun nicht so gemeint haben und sagte: "Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig." Deshalb könne der Gebrauch von Waffen gegen sie innerhalb der gesetzlich engen Grenzen zulässig sein. Eine Voraussetzung sei beispielsweise, dass zuvor ein Warnschuss abgegeben wurde.

Vor von Storch hatten auch der AfD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, und seine Lebensgefährtin, die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry, erklärt, der Einsatz von Schusswaffen zur Verhinderung der illegalen Einreise dürfe als letztes Mittel nicht ausgeschlossen werden. Im AfD-Bundesvorstand ist diese Forderung umstritten.

Gabriel will AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Die Äußerungen der AfD-Politiker hatten bei Vertretern aller im Bundestag vertretenen Parteien für Empörung gesorgt. "Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht", sagte Gabriel der Bild am Sonntag. "Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen." CDU-Generalsekretär Peter Tauber fühlte sich an DDR-Zeiten erinnert. "Den Schießbefehl an deutschen Grenzen haben wir zum Glück vor über 25 Jahren überwunden", sagte er. Mit solchen Entgleisungen entlarve sich die AfD selbst "als Ansammlung frustrierter Ewiggestriger, denen Demokratie, Rechtsstaat und Werte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit nichts bedeuten".

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, nannte die Aussagen der AfD-Vorsitzenden "inhuman, verroht und antidemokratisch". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hielt Petry eine "widerliche Geisteshaltung" vor. Bei der AfD handele es sich mindestens in Teilen um eine rechtsradikale Partei. Die gängige Bezeichnung als rechtspopulistisch "gleicht inzwischen einer Verharmlosung", sagte Hofreiter der Süddeutschen Zeitung.

Polizeigewerkschaft widerspricht Petry

Petry hatte dem Mannheimer Morgen gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz". Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt." Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde. Beatrix von Storch hatte Petry bei Facebook unterstützt.

Petry sagte, sie habe damit keine Forderung aufgestellt, sondern lediglich die Rechtslage referiert. Im Gesetz zur Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) regelt Paragraf 11 den "Schusswaffengebrauch im Grenzdienst". Demnach können Vollzugsbeamte im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, etwa wenn diese sich der wiederholten Weisung zu halten durch Flucht zu entziehen versuchen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Äußerung Petrys jedoch für falsch, nach der Polizisten per Gesetz verpflichtet seien, zum Schutz vor illegalem Grenzübertritt "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch" zu machen. GdP-Vize Jörg Radek sagte dem MDR: "Das ist gesetzlich nicht gedeckt. Waffen dürfen nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden. Die illegale Einreise von Flüchtlingen zählt dazu nicht."