Die grüne Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeworfen, Öffentlichkeit und Parlament getäuscht zu haben. Gelder, die zur Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern und Langzeitarbeitslosen gedacht waren, seien in den Etat für Verwaltungskosten der Jobcenter gesteckt worden. Da die Umwidmung des Geldes nur drei Wochen nach den Haushaltsberatungen stattfand, wirft Pothmer Nahles nun vor, "dem Parlament wissentlich unrealistische Zahlen aufgetischt zu haben." Das sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen der Süddeutschen Zeitung.

Dadurch, dass Nahles die Fördermittel in Höhe von 330 Millionen Euro erst nachträglich umwidmete, habe sie die Zahlen geschönt. "Das ist nicht nur eine De-facto-Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Nahles hat mit dieser klammheimlichen Verschiebung auch die Öffentlichkeit getäuscht und die Haushaltshoheit des Parlaments untergraben", sagte Pothmer weiter.

Im November 2015 stimmte der Deutsche Bundestag über den Haushalt 2016 ab. Im Bundeshaushaltsplan des Ministeriums für Arbeit und Soziales finden sich auch 4,146 Milliarden Euro für die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt. Wegen der Flüchtlingskrise waren dies 243 Millionen Euro mehr als noch 2015. Hinzu kommen 350 Millionen Euro an Ausgaberesten aus den Vorjahren. Auch dieses Geld sollte nach dem Willen des Parlaments für die Arbeitsförderung zur Verfügung stehen.

Etwa drei Wochen nach dem Beschluss ordnete Andrea Nahles jedoch im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium an, dass 330 Millionen Euro dieser Ausgabenreste aus dem Etat für die "Eingliederung in Arbeit" in den Verwaltungskostenetat der Jobcenter fließen sollen. Die Geldnöte der Jobcenter sind bekannt, da das Budget für die Verwaltung nicht erhöht wurde. Wegen der gestiegenen Kosten für Personal und Energie geben sie jedes Jahr mehr Geld, das eigentlich fürs Fördern von Hartz-IV-Empfängern gedacht ist, für die Verwaltung aus.

Das Arbeitsministerium bestätigte der Zeitung den Vorgang. Die Jobcenter hätten zuletzt ohnehin fast ausschließlich Mittel von der Arbeitsförderung in die Verwaltung umgeschichtet. Daher habe man entschieden, "die Mittel aus Ausgaberesten bereits zu Jahresbeginn als Verwaltungskostenmittel zu verteilen".

Mittel aus unterschiedlichen Geldtöpfen zu verschieben ist grundsätzlich erlaubt. 2015 beliefen sich diese Umschichtungen laut Arbeitsministerium auf 767 Millionen Euro. Das Problem bei der Sache: Da bekannt sei, dass die Jobcenter für die Verwaltung zu wenig Geld hätten, hätte die Ministerin gleich bei den Haushaltsberatungen klare Angaben machen müssen.