In diesem Jahr wird es soweit sein: In der Schweiz wird am 5. Juni als erstem Land der Welt über ein bedingungsloses Grundeinkommen abgestimmt. Das hat der Bundesrat in Bern gerade entschieden. Und in Finnland will die 2015 neu gewählte Regierung zumindest ein Pilotprojekt zum Grundeinkommen starten, auch in den Niederlanden gibt es ähnliche Ideen. Was kommt da auf uns zu?

Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet, dass der Staat die Menschen bezahlt, weil sie am Leben sind. Ohne Zwang, ohne Bedingungen – und zwar alle. Obwohl diese Idee bisher nur in Modellversuchen getestet wurde, polarisiert sie wie wenige andere Projekte. Das ist nicht verwunderlich, denn ein existenzsicherndes Grundeinkommen käme wegen seiner Bedingungslosigkeit einer sozialpolitischen Revolution gleich. Es würde den Zwang zur Arbeit abschaffen, welcher der Logik des Arbeitsmarktes immanent ist.

Auf den ersten Blick klingt das nach einer Art Gegenentwurf zu Hartz IV, einem linken Sozialstaatsprojekt also. Doch bei genauem Hinsehen wird klar: Am Grundeinkommen scheiden sich die Geister über politische Grenzen hinweg. Die Gewerkschaften sind dagegen, der Milliardär Götz Werner ist der in Deutschland bekannteste Verfechter dieser Idee, die Arbeitgeberverbände halten es für "nicht finanzierbar und leistungsfeindlich", das globalisierungskritische Netzwerk Attac oder die katholischen Arbeitnehmerbewegung wiederum sind dafür.

Das Grundeinkommen lässt sich also nicht ohne Weiteres einer Ideologie zuordnen. Und doch könnte es der Rettungsanker einer im Untergang begriffenen politischen Weltanschauung sein, die vermutlich wie keine andere die Moderne geprägt hat: der Liberalismus. Denn ein bedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen könnte vor allem eines leisten: Es könnte die Freiheit der Menschen entscheidend vergrößern.

Freiheit durch staatliche Eingriffe

Mit der Idee individueller Freiheitsrechte eroberte der Liberalismus einst die westliche Welt und trug dazu bei, absolutistische Herrscher vom Hof zu jagen. Als Vater des Liberalismus gilt der englische Philosoph John Locke, für den der Mensch "mit einem Rechtsanspruch auf vollkommene Freiheit und in Gleichheit mit jedem anderen Menschen" geboren ist. Neben der Gleichheit vor dem Gesetz gehörte dazu vor allem die formale Freiheit, also der Schutz vor Zwang und Übergriffen. Zudem waren auch das Eigentumsrecht und die Religionsfreiheit integraler Bestandteil dieser frühen liberalen Konzepte.

Doch die bahnbrechende Idee der Freiheit wurde immer stärker als ökonomische Freiheit interpretiert. Damit rückten ursprünglich ebenso liberale Forderungen wie die nach Chancengerechtigkeit in den Hintergrund. Innerhalb der vielfältigen liberalen Bewegung führte das durchaus zu Kontroversen – und zu einer Spaltung. Während der Industrialisierung wurde die soziale Frage immer drängender, der Sozialliberalismus entstand. Dessen Anhänger kamen zu der Einsicht, dass sich Freiheit und (Chancen)-Gleichheit nicht alleine durch formale Rechte oder qua Geburt ergeben, sondern erst durch staatliche Eingriffe.

Zwar gerieten radikale wirtschaftsliberale Positionen zwischenzeitlich durch Entwicklungen wie die Weltwirtschaftskrise 1929 in den Hintergrund – doch nur, um einige Jahrzehnte später in Form des Neoliberalismus umso härter zurückzuschlagen. Die einseitige Transformation des Liberalismus scheint inzwischen abgeschlossen. In den vergangenen Jahrzehnten ist der Neoliberalismus abgekommen von seiner eigentlichen Prämisse – der Markt brauche Regeln, um den Wettbewerb zu schützen –, und hat sich selbst ad absurdum geführt, seit er für den in den 1980er Jahren begonnenen Deregulierungswahn steht. Dieser wiederum führte zur Entfesselung der (Finanz)-Märkte zulasten der Demokratie und machte aus liberaler Freiheit eine "Anarchie zugunsten der Besitzenden und Mächtigen", eine Freiheit für diejenigen, die es sich leisten können.

Der Liberalismus und mit ihm die Idee der Freiheit sind also in Verruf geraten. Doch im Herzen dieser einst revolutionären Weltanschauung finden sich durchaus moralische Erwägungen, die konträr zur realgeschichtlichen, neoliberalen Karikatur dieser Tradition stehen. Man muss die Idee der Freiheit nur ernst nehmen. Und dazu könnte das bedingungslose Grundeinkommen der Schlüssel sein. Oder, wie es der belgische Philosoph Philippe Van Parijs formuliert: "Egal, ob man das Grundeinkommen begrüßt oder verteufelt, wer auch immer nach einer radikalen und innovativen Alternative zum Neoliberalismus strebt, muss sich mit diesem Konzept auseinandersetzen."