Die Übergriffe auf Frauen in Köln hat erstmals auch den Bundestag beschäftigt. Bundesjustizminister Heiko Maas verurteilte in der Debatte die ausländerfeindliche Hetze, die nach den Übergriffen in der Silvesternacht registriert wurde. Das Triumphgeheul der Populisten sei widerlich, sagte Maas im Bundestag. "Die Krawalle von rechtsradikalen Hooligans am Montag in Leipzig sind genauso empörend wie die Vorfälle in Köln."

Die Hilfe für Millionen Flüchtlinge dürfe nicht durch einige Hundert Kriminelle infrage gestellt werden, warnte der Minister. "Wir werden es nicht zulassen, dass Kriminelle den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land dauerhaft kaputt machen – und zwar ganz gleich, ob es straffällige Ausländer oder deutsche Rechtsradikale sind."

In der Silvesternacht waren Frauen am Kölner Hauptbahnhof von Männergruppen umzingelt, sexuell misshandelt und bestohlen worden. Nach ersten Ermittlungsergebnissen waren es überwiegend Nordafrikaner. Maas verteidigte im Bundestag die Gesetzesverschärfungen, auf die er sich mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verständigt hatte. Unter anderem soll das Strafmaß, ab dem eine solche Ausweisung verhängt werden kann, gesenkt werden.

Maas wandte sich zugleich gegen Pauschalverdächtigungen und rechte Stimmungsmache. "Wir werden nicht zulassen, dass Kriminelle den gesellschaftlichen Frieden kaputt machen", egal ob es Rechtsradikale oder straffällige Ausländer seien. Auch der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), wandte sich dagegen, die "Straftaten der Silvesternacht mit Hass und Rassismus" zu beantworten. Wer aber schwere Straftaten in Deutschland begehe, habe "in unserem Land nichts zu suchen."

Linken-Chefin Katja Kipping sagte, Sexismus und sexualisierte Gewalt seien "keine Importware aus dem Ausland". Sie kritisierte, dass in der Debatte über Köln und die Folgen "Frauenrechte instrumentalisiert" oder sogar "für rassistische Hetze missbraucht" würden, um gegen Ausländer vorzugehen. Nötig sei es, Schutzlücken im Gesetz zu schließen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte davor, die geplanten schnelleren Abschiebungen als Allheilmittel zu betrachten. Vielfach könnten die Täter gar nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Der Schlüssel sei vielmehr umfassende Integration.