Als die Eurokrise schon eine Weile andauerte, sagte Helmut Schmidt, die Osterweiterung der EU sei ein Fehler gewesen. Zu diesem Zeitpunkt hatte eine slowakische Regierungschefin ihre Macht geopfert, damit der sogenannte Rettungsschirm nicht an ihrem Land scheiterte; Polen war das einzige Land in der EU, dessen Wirtschaft weiterhin wuchs – mit stabiler Regierung und einer Bevölkerung, die der EU gegenüber mehrheitlich positiv eingestellt war; die Litauer planten, den Euro bei sich einzuführen. Warum also soll ausgerechnet die EU-Erweiterung 2004 ein großer Fehler gewesen sein?

Mitglieder wie Polen schienen mir eher die Lösung als den Untergang der EU zu bedeuten; die Probleme spielten sich ja, mit Ausnahme Ungarns, woanders ab: in Irland, in Griechenland, Zypern und den alten exklusiven Clubmitgliedern wie Italien und Frankreich, ja, selbst Luxemburg hatte seinen großen Korruptionsskandal. Und doch schien es nicht nur Helmut Schmidt offenbar einfacher, sich stattdessen an den Oststaaten der EU abzuarbeiten. Ungarn war ein dankbares Beispiel zur jener Zeit.

Man kann darüber streiten, ob Rumänien, Bulgarien und Kroatien zu früh in die EU aufgenommen worden sind, wie es die Berichte der EU-Kommission nahegelegt haben. In Deutschland aber kann man oft erleben, wie in Diskussionen über die östlichen EU-Staaten das Ressentiment gepflegt wird. Kürzlich haben bei Spiegel Online gleich zwei Kolumnisten in einer Woche befunden, dass Polen nicht in die EU gehöre und es wohl auch nicht in die EU geschafft hätte, wenn Jarosław Kaczyński mit seiner Partei PiS damals regiert hätte. Ein anderer Journalist schrieb, dass die Tendenzen in Ungarn und Polen für Europa "gefährlicher als der IS" seien und der Sozialdemokrat Martin Schulz sprach von einer "Putinisierung" der polnischen Politik.

Was in Ungarn seit 2010 geschehen ist und nun in Polen passiert, ist dramatisch. In Ungarn hat die Regierungspartei Institutionen für ihren Machterhalt missbraucht, in Polen werden die öffentlich-rechtlichen Medien von der Regierung instrumentalisiert, missliebige Journalisten abgesetzt. Das Verfassungsgericht wurde in seinem Selbstverständnis angegriffen. Weitere Schritte der Machtsicherung dürften folgen, begleitet von einer nationalistischen Rhetorik, die die EU als eine Diktatur der Technokraten karikiert. Die Rhetorik ist längst entgleist, Gegner des staatlichen Umbaus werden beschimpft und als "Polen der schlechtesten Sorte" verunglimpft. Die alten Feindbilder zwischen Deutschland und Polen werden von Medien und Politikern bemüht, Trick 17 zieht noch immer. Und die Deutschen? Können derzeit nichts richtig, aber vieles falsch machen, auch das ist Teil der Wahrheit.

Es ist deshalb wichtig, dass die EU, trotz der hyperventilierenden Empörung aus Warschau, nun überprüft, inwiefern ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen besteht. Prüft, verhandelt und Konsequenzen zieht, wenn eklatant gegen bestehende Verträge verstoßen wird. Doch was in Polen derzeit passiert, ist kein genuin polnisches Problem. Niemand wäre auf die Idee gekommen, den Rausschmiss Frankreichs herbeizuträumen, als Marine LePens rechtsradikale Partei bei den Kommunalwahlen in vielen Regionen im ersten Wahlgang stärkste Kraft wurde. In den skandinavischen Ländern werden die Rechtspopulisten immer erfolgreicher, ohne das darüber nennenswert berichtet wird. In Italien regierte über Jahre Silvio Berlusconi, den man ermüdet irgendwann allzu gern als italienische Folklore abtat, selbst dann, als er sich einen rechtsextremen Koalitionspartner suchte. Und wie die deutsche Gesellschaft aus ihrer mitunter mit Hass, Gewalt und Autoritätsfantasien geführten Auseinandersetzung über Flüchtlinge und Deutschsein hervorgehen wird, ist noch völlig offen. Das sind die Herausforderungen von Europas Legitimität.

Über Jahrzehnte wurde dem ökonomischen Primat der Vorzug gegeben, zu Lasten einer Auseinandersetzung um eine europäische Identität. Statt um europäische Werte zu ringen, sie zu definieren und zu verteidigen, scheint es selbst augenblicklich entlastender, einen Schuldigen zu benennen, sich an den Verfehlungen des anderen abzuarbeiten. Doch die polnische Politik erfährt derzeit keine "Putinisierung", und wem das Wort so leicht über die Lippen geht wie Martin Schulz, der sollte sich ein Bild davon machen, wie die Zivilgesellschaft in Russland drangsaliert und bedroht wird und wie wenig noch von ihr übrig ist.

Als eines der ersten Länder in Europa hat Polen eine demokratische Verfassung verabschiedet, noch vor Frankreich. In Polen erhob sich in jenem magischen August 1980 eine Zivilgesellschaft, wie es undenkbar schien in einer Diktatur – Millionen gingen erst in Danzig und später in Prag, Bratislava und Budapest auf die Straße, um mit ihren kommunistischen Regimen abzurechnen, bis sie kollabierten. Vielleicht ist es das, was Teile der deutschen Linken den Polen, Slowaken, Tschechen und Ungarn nicht verzeihen können; vielleicht ist es die nostalgische Sehnsucht nach einem geordneten, übersichtlichen EU-Bild aus alten Tagen, am liebsten ganz unter sich, mit sieben exklusiven Mitgliedern, da kann jede Erweiterungsrunde nur wie eine Bedrohung daherkommen. Die EU-Erweiterung von 2004 war historisch. Nicht, weil sie Europa ruiniert, sondern Europa stabilisiert hat. Den noch jungen Demokratien wurden Anreize geboten, gegen Korruption anzugehen, demokratische Institutionen aufzubauen und Zivilgesellschaften zu stärken. Nicht in allen Ländern gelang das gleichermaßen, in Polen schon.

Die Polen sind kein von der PiS manipuliertes Volk, sondern Europa noch immer zugewandt. Und Kaczyńskis PiS verkörpert nicht ganz Polen, sondern lediglich eine Partei. Diese geht derzeit einen gefährlichen Weg, wie derzeit viele Parteien in Europa.