Tausende Menschen sind in den vergangenen Wochen mit ihrer Flucht gen Westeuropa gescheitert. Für viele war bereits an der syrisch-türkischen Grenze Schluss: Nach Angaben des ARD-Magazins Monitorschiebt die Türkei systematisch Bürgerkriegsflüchtlinge ab – zurück nach Syrien. Demnach haben mehrere syrische Flüchtlinge in der Türkei unabhängig voneinander berichtet, sie seien von türkischen Grenzbeamten abgeschoben worden. Erst mithilfe von Schleppern sei ihnen die Flucht gelungen. Dem Magazin liegen nach eigenen Angaben auch Videoaufnahmen vor, auf denen laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Hunderte syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bei der Abschiebung aus der Türkei nach Syrien zu sehen seien.

Seit dem 8. Januar gelten in der Türkei zudem neue Regeln: Das Land lässt seitdem keine Syrer ohne Visum ins Land, wenn sie per Schiff oder Flugzeug einreisen wollen. Die Regierung in Ankara hat zwar versichert, dass dies nicht für die Einreise auf dem Land gelte. Doch die Praxis sieht anders aus: Schon im November kritisierte Human Rights Watch, Grenzsoldaten würden Flüchtlinge zurück nach Syrien schicken. Im Dezember 2015 berichtete Amnesty International, türkische Behörden hätten "Menschen unter Verletzung der Menschenrechte nach Syrien oder in den Irak abgeschoben". Der Amnesty-Bericht dokumentiert auch 130 Fälle von Abschiebungen nach Syrien aus einem sogenannten Reception and Removal Centre im osttürkischen Erzurum, welches überwiegend mit EU-Mitteln errichtet worden war.

Die Angaben widersprechen der bisherigen Darstellung der Bundesregierung, die noch Ende Dezember davon ausging, "dass die türkische Regierung weiterhin zu ihrer Zusicherung steht, wonach keine syrischen Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden". Diese Haltung bestätigte das Auswärtige Amt auf ARD-Anfrage.

Am 29. November vergangenen Jahres hatte die Europäische Union mit der Türkei einen Aktionsplan beschlossen, welcher in erster Linie dazu führen soll, dass weniger Flüchtlinge in die Europäische Union kommen. Im Gegenzug soll die Türkei für Flüchtlingsprojekte Finanzhilfen in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro erhalten. Die EU-Kommission teilte nach Angaben der ARD mit, irreguläre Abschiebungen ohne individuelle Prüfung wären rechtswidrig; man habe aber bisher noch keine Möglichkeiten gehabt, die Vorwürfe zu überprüfen. Die EU-Direktorin von Human Rights Watch, Lotte Leicht, kritisierte, die EU nehme das Vorgehen der Türkei billigend in Kauf und bringe die Flüchtlinge so "in noch gefährlichere Situationen".

Tatsächlich bringen sich auch in den Wintermonaten jeden Tag Tausende Flüchtlinge in Lebensgefahr: Bei eisigen Temperaturen und rauer See wagen sie die Reise von der türkischen Küste über die östliche Ägäis nach Griechenland. In diesem Jahr gelangten nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) bereits mehr als 18.000 Menschen über den Seeweg in die EU. Allein am Morgen traf in der Hafenstadt Piräus eine Fähre mit rund 1.200 Flüchtlingen von den Inseln Chios und Lesbos ein. Im Laufe des Tages werden zwei weitere Fähren mit mehr als tausend Flüchtlingen und Migranten an Bord erwartet. Nach UNHCR-Angaben handelt es sich bei mehr als der Hälfte der Menschen um Flüchtlinge aus Syrien.

Die griechischen Inseln wie Lesbos sind für die meisten Flüchtlinge und Migranten der erste Anlaufpunkt im EU-Raum. Mehr als 850.000 Menschen haben Griechenland im vergangenen Jahr von der Türkei aus erreicht. Nun erwägt Griechenland nach Angaben eines Regierungsbeamten, sogenannte Abschieberouten im Mittelmeer einzuführen. Der Beamte sagte der Nachrichtenagentur AP, Griechenland wolle mithilfe der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl sofort wieder in die Türkei zurückbringen. Dafür solle eine Route eingerichtet werden, um die Menschen mit gecharterten Booten von den griechischen Inseln zurückzuschicken. Der Plan sei den anderen EU-Ländern noch nicht formal mitgeteilt worden, sagte der Regierungsbeamte, der deshalb ungenannt bleiben wollte.

3.000 Migranten scheitern an österreichischer Grenze

Unterdessen gelangen noch immer Tausende Menschen über die Türkei und Griechenland, Mazedonien, Albanien oder Bulgarien weiter gen Westeuropa. Aufgrund von Grenzzäunen wie in Ungarn und verschärften Kontrollen in mehreren EU-Ländern scheitern sie aber häufig an den Grenzen: In Österreich beispielsweise meldet die Polizei, sie habe in den vergangenen 20 Tagen 3.000 Migranten die Einreise verwehrt, weil sie falsche Angaben zu ihrer Nationalität gemacht haben sollen. Diese Entwicklung sei Folge schärferer Kontrollen an den Grenzübergängen zu Slowenien, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio. Vom Nachbarland aus kommen demnach täglich etwa 3.000 Migranten in Österreich an.

Jene Neuankömmlinge, die ihr Herkunftsland mit Syrien, dem Irak oder anderen Krisenstaaten im Nahen Osten angeben, werden in Österreich befragt. Dazu prüfen Dolmetscher deren Akzente. Stellt sich dann heraus, dass Betroffene über ihre Staatsangehörigkeit gelogen haben, werden sie abgewiesen, darunter Marokkaner, Algerier und Bürger anderer Länder.

Auch in Deutschland wurde nach Angaben der österreichischen Polizei etwa 200 Migranten in den vergangenen Wochen die Einreise verwehrt, weil sie keine gültigen Ausweisdokumente vorzeigen konnten oder sie Asyl in anderen EU-Ländern beantragen wollten. Im vergangenen Jahr erreichten mehr als eine Million Flüchtlinge die Bundesrepublik.