Im Verhältnis von CDU und CSU hat der Krach Tradition. Doch die Zähigkeit, mit der Horst Seehofer seit Monaten Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik attackiert, ist in der langen Konfliktgeschichte der Schwesterparteien ziemlich beispiellos. Allein mit den Ritualen zum Kreuther Jahresauftakt ist jedenfalls nicht zu erklären, dass der CSU-Chef den Konflikt mit der Kanzlerin genau dort wieder aufreißt, wo er vor Weihnachten notdürftig  und unter enormen Anstrengungen eingedämmt worden war.



Verwunderlicher als Seehofers Penetranz ist nur noch die Monotonie seiner Interventionen. Auch in Wildbad Kreuth gipfelt seine Kritik wieder in der Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. Als werde der Vorschlag, der weder rechtlich noch praktisch umsetzbar ist, durch ständiges Wiederholen plausibel. Immerhin hat Seehofer, nachdem er monatelang abstrakt eine Begrenzung forderte, sich nun zu einer Zahl hinreißen lassen: 200.000.



Vor der globalen Flüchtlingskrise wäre eine Festlegung in dieser Größenordnung vielleicht noch diskutabel gewesen, angesichts des aktuellen Migrationsdrucks ist sie fern jeder Realität. Wenn schon keine Politik in Sicht ist, mit der sich der Zustrom schnell und spürbar reduzieren lässt, will die CSU wenigstens so tun, als hätte sie eine. "Wenn wir nur könnten, wie wir wollten" – viel mehr hat die CSU nicht zu bieten.

Seehofer gibt den Antreiber

Der Tradition entsprechend, gibt Seehofer den Antreiber. Dabei ist er längst der Getriebene. Für keine andere Partei ist die Krise so gefährlich, wie für die CSU. Weil die Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan zuerst in Bayern anlanden, nagt die ständig beklagte Überforderung des Staates vor allem am Nimbus der bayerischen Staatspartei. Zudem ist ihr Anspruch als allein legitimierte, demokratische Kraft im rechten Spektrum gefährdet.

Viel härter als die Republikaner in den 1990er Jahren konkurriert inzwischen die AfD mit der CSU um den rechten Rand. Die Entfremdung gegenüber der etablierten Politik und damit die gesellschaftliche Anfälligkeit gegenüber der rechtspopulistischen Verlockung reichen heute viel weiter als vor fünfundzwanzig Jahren. Deshalb gelingt es der AfD inzwischen, das Potenzial zu realisieren, das in Deutschland jahrzehntelang nur prognostiziert, aber bei Wahlen kaum je mobilisiert werden konnte.

Eine dramatische Zäsur

Für die CSU bedeutet das eine dramatische Zäsur. Deshalb ist Seehofer beim Thema Flüchtlinge, dem Zentralthema der Rechtspopulisten, so alarmiert, deshalb attackiert er immer wieder die Politik der Kanzlerin. Gelänge es ihm mit populistischen Anleihen den ausfransenden rechten Rand an die Union zu binden, hätten seine Provokationen wenigstens ein rationales Moment. Der Provokateur bekäme mildernde Umstände. Doch das Gegenteil ist der Fall.