Mark Rutte beim Weltwirtschaftsforum in Davos © Ruben Sprich/Reuters

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte geht davon aus, dass für eine EU-weite Lösung der Flüchtlingskrise nur noch wenig Zeit bleibt. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Rutte, er gebe der Europäischen Union dafür höchstens acht Wochen Zeit. Er gehe aber davon aus, dass das Schengen-Abkommen noch gerettet werde könne. Niemand wolle, dass es scheitere. Allerdings müsse die Gemeinschaft dafür einen Ersatz für das bisherige Dublin-Verfahren für Asylverfahren finden. "Wir haben sechs bis acht Wochen", sagte er.

Rutte übt bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft aus. Seine Einschätzung entspricht etwa der von EU-Ratspräsident Donald Tusk: Dieser hatte am Dienstag gesagt, die EU habe zur Lösung der Krise und zur Rettung von Schengen noch zwei Monate Zeit. Die EU-Kommission will in den kommenden Wochen einen Vorschlag zur Reform des Dublin-Verfahrens präsentieren. Kanzlerin Merkel setzt auf eine europäische Lösung für eine spürbare und nachhaltige Verringerung der Flüchtlingszahlen.

Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass der Asylantrag dort gestellt und bearbeitet werden muss, wo ein Flüchtling erstmals den Boden eines Mitgliedstaates betritt. Es gilt als eine der Grundlagen für das Schengen-Abkommen, das unter anderem die Reisefreiheit innerhalb der EU ermöglicht.

Seehofer will Obergrenzen "massiv einfordern"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat derweil seine Kritik an Angela Merkels Politik bekräftigt. Der CSU-Chef sieht die große Koalition "durchaus in einer ernsten Lage". Die Tatsache, dass es zu einem historischen Thema einen signifikanten Meinungsunterschied gebe, wirke sich zwangsläufig auf die Arbeit der Bundesregierung aus, sagte Seehofer zum Abschluss der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth vor Journalisten. Er fühle sich derzeit durch die Flüchtlingskrise ungeheuer belastet.

Seehofer kündigte an, die CSU werde die von Merkel abgelehnte Obergrenze für die Zuwanderung von Flüchtlingen weiter "massiv einfordern – politisch und möglicherweise auch rechtlich". Die Entscheidung Österreichs, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, begrüßte er ausdrücklich. Die CSU werde darauf dringen, dass die schweren Fehler, die in Berlin gemacht würden, abgestellt werden. Dafür werde seine Partei alles, was zur Verfügung stehe, in die Waagschale werfen.

Zu diesen Fehlern zählte Seehofer, dass der Bund bislang nicht das Angebot Bayerns akzeptiere, bayerische Landespolizei bei der Sicherung der Grenze zu Österreich mit einzusetzen. Auch die nicht ausreichende Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sei ein schwerer Fehler.

Die große Koalition in Österreich hatte am Mittwoch die Einführung einer Obergrenze verkündet. Sie will im laufenden Jahr nur 37.500 Menschen aufnehmen, anstelle von 90.000 im vergangenen Jahr. Das erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ebenfalls durch nationale Maßnahmen die Zahl der Neuankömmlinge in Deutschland zu senken.

Mazedonien lässt Flüchtlinge nach Deutschland durch

Für Flüchtlinge wird die Lage auf der Balkanroute immer schwieriger. Mazedonien hat seine Grenze zu Griechenland nach 48 Stunden wieder geöffnet, lässt aber nur Flüchtlinge mit dem erklärten Ziel Deutschland oder Österreich ins Land. Der Grenzposten Gevgelija, vor dem seit Mittwoch 2.000 Menschen festsaßen, sei seit heute Morgen wieder offen, sagte ein ranghoher Polizeivertreter. Aber nur, wer bei der Registrierung angebe, in Deutschland oder Österreich einen Asylantrag stellen zu wollen, werde durchgelassen.

1.200 Menschen – darunter viele Frauen und Kinder – hatten die Nacht in beheizten Zelten von Hilfsorganisationen verbracht. Die übrigen Flüchtlinge übernachteten in Bussen, in denen sie aus Athen an die Grenze gebracht worden waren. Die ersten Flüchtlinge durften den Grenzposten passierten.

Mazedonien hatte die Grenze zu Griechenland am Mittwoch geschlossen, weil die Weiterfahrt der Flüchtlinge durch Slowenien ins Stocken geraten war. Auch Kroatien und Serbien hatten am Mittwoch beschlossen, nur noch Flüchtlinge ins Land zu lassen, die nach Deutschland oder Österreich weiterreisen wollen. Alle Länder liegen an der sogenannten Balkanroute, über die weiter Tausende Menschen, vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, in die EU gelangen wollen.