Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) in seiner Kritik am Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln unterstützt. Als die Nacht anders verlaufen sei als erwartet, habe die Polizei keine weiteren Einsatzkräfte angefordert. "Und da lag das Problem", sagte Kraft in der ARD-Talksendung hart aber fair.

Jäger hatte der Kölner Polizeiführung am Montag gravierende Fehler vorgeworfen. Um die Übergriffe auf Frauen zu verhindern, hätte sie auf zusätzliche, in der Nacht verfügbare Einsatzkräfte zurückgreifen müssen, sagte er.

Skeptisch äußerte sich Kraft über die Chancen, gefasste Täter abzuschieben. Das seien überwiegend Menschen aus Algerien und Marokko. "Selbst wenn die jetzt was begehen und sie werden verurteilt und wir könnten sie theoretisch abschieben, dann haben wir das Problem, dass die gar nicht aufgenommen werden von den Ländern." Es sei kaum möglich, Ersatzpapiere für diese Menschen zu bekommen und sie abzuschieben. "Das sind alles Dinge, die müssen wir verändern", sagte sie. Die Union hatte verlangt, die Gesetze zu verschärfen, um straffällige Asylbewerber und Flüchtlinge eher ausweisen zu können.

Auch Kraft hatte beim Neujahrsempfang der SPD in Gelsenkirchen Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit den Silvester-Übergriffen nicht ausgeschlossen. "Sollte es Nachbesserungsbedarf geben, verweigern wir uns nicht einer sachlichen Diskussion dazu", sagte sie. Es werde aber keine Schnellschüsse geben. "Straftäter sind Straftäter, egal wo sie herkommen. In den Fällen, wo die Voraussetzungen gegeben sind, müssen kriminelle Straftäter auch abgeschoben werden", hatte Kraft gesagt. Auch damals hatte sie Innenminister Jäger unterstützt und die Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den Ruhestand als richtig bezeichnet.

Nicht nur aus der Opposition, auch aus der Union kommen Rücktrittsforderungen gegen Innenminister Jäger. "So wie er sich nun im Innenausschuss des Landtags gewunden hat, sollte er sich kritisch hinterfragen, ob er noch der richtige Mann für die innere Sicherheit im bevölkerungsreichsten Bundesland ist", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Rheinischen Post.

In der Silvesternacht waren in Köln zahlreiche Frauen von kleineren Männergruppen umzingelt, sexuell belästigt und bestohlen worden. Opfer und Zeugen hatten nach Angaben der Polizei von nordafrikanischen Tätern gesprochen. Erste Ermittlungsergebnisse decken sich damit. Ein Teil der Tatverdächtigen waren Flüchtlinge, die sich mit Dokumenten des Bundesamtes für Migration auswiesen.

Die Zahl der Strafanzeigen stieg inzwischen auf 553. Etwa 45 Prozent der Vorfälle betreffen nach Angaben der Kölner Polizei Sexualdelikte. Eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe Neujahr bearbeitet die Fälle. Der Landespolizei sind bisher 23 Verdächtige namentlich bekannt. Die meisten davon – knapp zehn – sind laut Medienberichten Staatsangehörige aus Marokko. Die Bundespolizei identifizierte bisher 32 Verdächtige. Davon sind laut Medien die meisten (22) Staatsbürger Tunesiens, Marokkos und des Iraks. Drei sollen die deutsche Staatsbürgerschaft haben.