Polens Außenminister Witold Waszczykowski fordert mehr Solidarität von Deutschland. © Kacper Pempel /Reuters

Polens neue Regierung steht wegen ihrer Reformvorhaben massiv in der Kritik, die EU will Mitte Januar prüfen, ob Polen unter Aufsicht gestellt wird. Jetzt fordert die Regierung in Warschau mehr Solidarität von Deutschland. Außenminister Witold Waszczykowski sagte der Bild-Zeitung: "Etwas mehr Verständnis der Deutschen für unsere politische Situation wäre wünschenswert." Polen sei sich bewusst, dass Deutschland "eine entscheidende Stimme im Chor Europas" habe.

Die Deutschen sollten sich fragen, was sie von Polen erwarteten, forderte Waszczykowski. "Braucht Ihr Polen nur als Pufferzone zu Russland? Als Lieferant billiger Arbeitskräfte? Als Zulieferer und verlängerte Werkbank für große deutsche Konzerne? Oder sind wir Polen, bei allen wirtschaftlichen Größenunterschieden, ein Partner Deutschlands, zumindest bei der Lösung der Probleme in unserem Teil Europas?"  

Seit Wochen verfolgen die EU-Staaten mit Sorge, wie die polnische Regierung im Eiltempo ihre umstrittenen Reformvorhaben vorantreibt. Unter anderem hatte das Parlament zum Jahreswechsel im Eilverfahren ein Mediengesetz verabschiedet, das die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński vorgelegt hatte. Damit werden die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen. Eine zuvor verabschiedete Reform des Verfassungsgerichts erschwert zudem die Arbeit der Verfassungshüter.

Die EU-Kommission will als Konsequenz Mitte Januar über die Lage des Rechtsstaates in Polen beraten. Die geplante Beratung ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren, das die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten überwachen soll. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hatte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, er werde sich bei der Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar dafür einsetzen, "dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen".

Nach Ansicht des Europapolitikers Elmar Brok (CDU) ist die aktuelle Auseinandersetzung mit Polen eine größere Herausforderung für die EU als die Auseinandersetzung mit Ungarn. In der Warschauer Regierung spiele Ideologie eine große Rolle, dort treffe eine konservative Strömung der Kirche auf einen ausgesprochenen Nationalismus, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses des Europaparlaments Spiegel Online am Sonntag.

"Deshalb hat die Herausforderung für die EU eine andere Dimension als im Falle Ungarn, wo man mit dem Machtpolitiker Viktor Orbán bei allen Differenzen zumindest immer reden kann", sagte Brok.

Polen will Flüchtlinge selbst auswählen

Waszczykowski führte in der Bild-Zeitung weiter aus, sein Land sei seit 16 Jahren Mitglied der Nato. Noch immer aber liege der Sicherheitsstatus seines Landes weit unter dem Westeuropas. "Wir möchten, dass die Nato Truppen in Polen stationiert, damit dieses Ungleichgewicht verschwindet", sagte der Außenminister. "Die deutsche Seite verhindert das seit Jahren, weil sie Russland nicht provozieren will."

Verständnis forderte der Minister auch im Streit über die europaweite Aufteilung von Flüchtlingen. Sein Land habe 1,5 Millionen Arbeitslose, mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine lebten in Polen. "Und zwei Millionen unserer Landsleute haben das Land verlassen – auch die möchten wir gern in die Heimat zurückholen." Deshalb seien Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak zwar in Polen willkommen, sagte der Minister. "Aber wir werden selbst in den Hotspot-Lagern aussuchen, wer zu uns kommt: Menschen, die nachweisen können, dass sie nicht aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, die Papiere vorweisen können und die vor allem aus freiem Willen nach Polen und in kein anderes Land einreisen", kündigte Wazczykowski an. "Zwangsweise Deportationen nach Polen – das wäre vor dem Hintergrund unserer Geschichte fatal", fügte der Minister hinzu.