Angesichts des steigenden Bedarfs an bezahlbaren Wohnraum fordern Experten eine massive Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus. Allein die Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen, benötigen schätzungsweise 60.000 bis 125.000 zusätzliche Wohnungen, wie ein am Mittwoch veröffentlichtes Papier der von der Robert-Bosch-Stiftung berufenen Kommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik besagt. 

Damit werde sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter anspannen. "Wir müssen verhindern, dass es in Deutschland zu einem Verteilungskampf um bezahlbaren Wohnraum kommt", sagte der Kommissionsvorsitzende Armin Laschet (CDU). Außer Laschet gehören dem Gremium Vertreter der Arbeitgeberverbände, von Flüchtlingsorganisationen und Behörden an.   

Die Politik hat den Bedarf bereits erkannt. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte am Mittwoch Vormittag im Kabinett, wie sie den sozialen Wohnungsbau stärker fördern will. Unter anderem soll der Zuschuss des Bundes an die Länder um weitere fünf Milliarden Euro erhöht werden. Das entspricht einer Verdopplung der Mittel von derzeit einer auf dann zwei Milliarden Euro jährlich, gerechnet bis zum Jahr 2020.

Allerdings ist sich die Koalition in dem Punkt nicht einig. Haushaltspolitiker von CDU und CSU lehnten Hendricks' Vorstoß ab; Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) reagierte zurückhaltend. Die Forderungen von Hendricks nach zusätzlichen Bundesmitteln seien ihm in der Form nicht bekannt, sagte er. Altmaier ist auch Flüchtlingskoordinator der Regierung.

350.000 Wohnungen fehlen

Bis Ende kommenden Jahres müssen Zehntausende Flüchtlinge untergebracht werden, wenn sie aus zentralen Flüchtlingsunterkünften in kleinere Wohnungen ziehen können. Hinzu kommen die etwa 30 Prozent der Bevölkerung, die wegen ihres geringen Einkommens Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten. Aktuell stünden aber nur für acht Prozent der Betroffenen solche Wohnungen bereit, sagte Hendricks. Die Regierung schätzt, dass jedes Jahr 350.000 neue Wohnungen benötigt werden, nicht nur für Flüchtlinge. Die Bauministerin wolle unbedingt vermeiden, dass sich in Deutschland Ghettos bilden, in denen vor allem Flüchtlinge leben.

Für die Jahre 2016 bis 2019 hat die Bundesregierung ihren Zuschuss für Sozialwohnungen an die Länder bereits auf eine Milliarde Euro im Jahr verdoppelt. Hendricks will nun erreichen, dass dieser Betrag auf zwei Milliarden Euro verdoppelt und ein Jahr länger gezahlt wird.

Daneben möchte die Umweltministerin private Investoren durch steuerliche Vorteile motivieren, günstige Wohnungen zu schaffen, allerdings nur in Gebieten, in denen bezahlbarer Wohnraum fehlt. Sie sprach sich auch für eine bundesweite Vereinheitlichung der Bauordnungen aus, um Investitionen zu erleichtern. Für den Bau von Flüchtlingsunterkünften hatte Hendricks bereits 2014 und 2015 einige Vorschriften des Bauplanungsrechts vorübergehend außer Kraft gesetzt.

Mindeststandards für Unterkünfte

Die Vorschläge der Robert-Bosch-Kommission gehen in eine ähnliche Richtung. Bund, Länder und Kommunen sollten gemeinsam günstigen Wohnraum für alle fördern, sagen die Experten. Sie empfehlen, zu diesem Zweck die Grunderwerbssteuer zu senken und das Bau-, Umwelt- und Vergaberecht zu vereinfachen. Ohne die Anregung von privaten Investitionen werde es nicht gehen.

Gemeinschaftsunterkünfte sollten künftig nach einheitlichen Mindeststandards errichtet werden, fordert die Kommission. So solle es beispielsweise separate Schlaf- und Duschräume für Frauen und Gesundheitszentren direkt in jeder Unterkunft geben. Bei der Verteilung der Flüchtlinge auf einzelne Orte müsse man sich stärker als bisher an Kriterien wie Arbeitsmarkt, Demographie oder Wohnungsmarkt orientieren.

Die staatliche KfW-Bankengruppe hat unterdessen angekündigt, ihre Sonderförderung für Flüchtlingsunterkünfte um 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro aufzustocken. Antragsberechtigt für die auf zehn Jahre zinslosen Darlehen seien Städte und Gemeinden, erklärte KfW-Vorstand Ingrid Hengster am Mittwoch in Berlin. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) begrüßte die Aufstockung: "Es zeigt, dass es den Bedarf gibt."

In der Politik wird inzwischen auch darüber diskutiert, ob der Bund wieder die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau übernehmen sollte. Eigentlich liegt die Zuständigkeit dafür seit 2007 bei den Ländern, dafür erhalten sie Geld vom Bund. Den Ländern steht es allerdings frei, diese Finanzmittel auch für andere Zwecke zu verwenden. Um das zu ändern, wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig, der die Länder zustimmen müssten.