Vor Kurzem wurde Berlin noch dafür kritisiert, dass es die Schuldenländer Europas nicht genügend unterstütze. Heute hat sich das Bild Deutschlands in den Augen vieler gewandelt. Kaum ein europäisches Land hat so viel für die Flüchtlinge getan wie Deutschland. Aber um Berlin ist es einsam geworden. Besonders schmerzhaft ist für Angela Merkel dabei die Erkenntnis, dass sich einige mitteleuropäische Länder weigern, ihren Anteil an einer möglichen europäischen Lösung zu leisten: Länder, für deren EU-Mitgliedschaft sich Deutschland stark eingesetzt hatte.

Was sind die Aussichten für eine gemeinsame europäische Außenpolitik?

In der EU-Kommission arbeitet man derzeit an einem Entwurf, der die Leitlinien einer neuen "globalen Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik" festlegt; im Juni soll er vorgestellt werden. Die zuständige Hochkommissarin Federica Mogherini hat alle EU-Bürger aufgerufen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Ziel ist, die gemeinsamen außenpolitischen Ziele der 28 Mitgliedsstaaten klar zu formulieren und schließlich die Mittel bereitzustellen, die eine effektive EU-Außen- und Sicherheitspolitik erst möglich machen.

Angesichts der vielen Risse im europäischen Fundament wird eine solche globale Strategie mehr sein müssen als nur ein guter Deal für die Mitgliedsstaaten. Die Risse werden sich noch vergrößern, wenn der alte Kontinent lediglich versucht, den Minimalisten zu folgen oder den schwierigen Problemen auszuweichen.

Russlands wachsende Militärmacht

Europa muss als außenpolitischer Player globale Relevanz zurückgewinnen, dabei aber auch anerkennen, dass erstens die Vorherrschaft des Westens abnimmt und sich zweitens die Möglichkeiten traditioneller militärischer Mittel verringert haben. Diese beiden langfristigen Entwicklungen binden Europa an die Vereinigten Staaten. Natürlich sollte die Europäische Union sich den USA nicht einfach anpassen, dennoch sind die Beziehungen zu den USA ein unabdingbares Element jeder EU-Strategie. Die USA werden in absehbarer Zukunft militärisch dominant bleiben, auch wenn die westlichen Armeen insgesamt Macht einbüßen werden. 

Die EU sollte sich in ihrer Politik auf Bereiche konzentrieren, in denen ihre besonderen Interessen liegen und in denen sie, ohne im Widerspruch zu den USA zu liegen, als EU besondere Handlungsmöglichkeiten hat. So zum Beispiel in Bezug auf Russlands sozioökonomische Krise. Wenn diese sich vertieft, ist davon ganz besonders Europa betroffen. Mit Blick auf Russlands wachsende Militärmacht hingegen sollte die EU durch eine stabile Allianz mit den USA für ein Kräftegleichgewicht sorgen.