Drei Wochen vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern haben die CDU-Spitzenkandidaten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Abkehr von Angela Merkels Flüchtlingspolitik gefordert. In einem gemeinsamen Schreiben verlangten Guido Wolf und Julia Klöckner notfalls nationale Schritte zur Verringerung der Zuwandererzahlen. Diese können demnach auch ohne europäische Partner angegangen werden. Die Kanzlerin ringt seit Monaten um eine europäische Lösung der Krise.

Merkel werbe zu Recht "vehement um Solidarität innerhalb der EU", dafür brauche sie Unterstützung, schrieben Wolf und Klöckner in dem Papier. Zugleich forderten sie jedoch tagesaktuelle Kontingente und Grenzzentren. Ohne Asylgrund oder Schutzstatus solle niemand mehr einreisen dürfen.

"All diese Schritte können wir ohne Verzögerung national angehen, wenn möglich natürlich auch zusammen mit anderen europäischen Ländern", heißt es in der Erklärung. Eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen bedeute "Herz und Härte, schwierige Entscheidungen und auch Leid". Nicht zu handeln, "wird letztlich jedoch noch mehr Schaden und Schmerz verursachen".

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden am 13. März neue Landtage gewählt, ebenso in Sachsen-Anhalt. In allen drei Bundesländern prägt die Flüchtlingskrise den Wahlkampf.

Altmaier wiegelt ab

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), lehnt eine Debatte über Tageskontingente momentan ab. Das sei eine technische Frage, die "heute und morgen nicht auf der Tagesordnung steht", sagte Altmaier dem Bayerischen Rundfunk. Im Augenblick sei maßgeblich, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen.

"Wenn die Flüchtlinge erst einmal in Europa sind, dann führt jede weitere Maßnahme nur dazu, dass das Problem zwischen europäischen Ländern hin- und hergeschoben wird wie eine heiße Kartoffel", sagte der Kanzleramtsminister. "Und deshalb haben wir gesagt, wir werden uns zunächst darauf konzentrieren, das Problem an der Wurzel anzupacken und zu lösen."

Opposition kritisiert Panikmache

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte Klöckner und Wolf scharf: "Es ist weder klug noch anständig, der deutschen Kanzlerin mitten in den europäischen Verhandlungen in den Rücken zu fallen", sagte Gabriel Spiegel Online und fügte mit Blick auf die  stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner hinzu: "So untergräbt Frau Klöckner die deutsche Verhandlungsposition und schwächt die Autorität der deutschen Bundeskanzlerin."

Auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok kritisierte den Vorstoß Klöckners und Wolfs. "Ich halte den Ansatz für falsch, kurz vor Landtagswahlen in Panik zu verfallen", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt wertete die Vorschläge der beiden CDU-Spitzenkandidaten als Zeichen dafür, dass in der CDU die "nackte Angst vor der AfD" herrsche. Anders sei das Chaos von immer neuen Vorschlägen nicht zu erklären. Der rechtspopulistischen AfD werden in allen drei Ländern gute Chancen eingeräumt, in die Landtage einzuziehen.

Auf dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel war beschlossen worden, bei der Sicherung der EU-Außengrenze weiter auf den Aktionsplan mit der Türkei zu setzen. Anfang März soll es dazu ein Sondertreffen geben. Der Plan sieht unter anderem vor, dass Deutschland und andere EU-Länder der Türkei Tausende Flüchtlinge abnehmen.