Flüchtlinge warten auf ihre Überfahrt nach Griechenland. © Ozan Kose/AFP/Getty Images

Italien hat seinen Widerstand gegen den EU-Hilfsfonds für Flüchtlinge in der Türkei aufgegeben. In einer Sitzung der EU-Botschafter habe das Land erklärt, es gebe keine Vorbehalte mehr gegen den drei Milliarden Euro schweren Fonds, teilten Diplomaten in Brüssel mit. Rom hatte zuvor die Zusicherung erhalten, dass die Flüchtlingsausgaben nicht auf das Haushaltsdefizit angerechnet werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte schon am Vormittag vor dem Europaparlament in Straßburg begrüßt, "dass die italienische Regierung sich inzwischen auch zu dieser notwendigen Solidarleistung bekannt hat". Es sei beschlossen, dass die drei Milliarden zur Verfügung gestellt würden. Ursprünglich hatte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi verlangt, dass die Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei komplett aus dem EU-Budget finanziert wird.

Die EU und die Türkei hatten im November einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise vereinbart. Ankara verpflichtete sich, die Einwanderung in die EU zu begrenzen. Dafür erhielt das Land unter anderem die Zusage über die drei Milliarden Euro, mit denen die Lebensbedingungen für die mehr als zwei Millionen Syrienflüchtlinge in der Türkei verbessert werden sollen.

Die Kommission hatte unlängst klargestellt, dass Beiträge für die Türkeihilfe beim Beurteilen der staatlichen Defizite in Brüssel ausgeklammert werden. Renzi hatte in den vergangenen Monaten Juncker und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrfach mit deutlichen Worten herausgefordert. Der Sozialdemokrat zweifelte die Sparpolitik an und beklagte eine deutsche Vorherrschaft in Europa. Aus der EU-Kommission hieß es nun, die von Italien geforderte Klarstellung zur Flexibilität im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts bei den Flüchtlingsausgaben stehe in der Satzung des Fonds.

Ziel der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft ist es laut Diplomaten, den Hilfsfonds bis Donnerstag aufzulegen, wenn in London eine von Deutschland mitorganisierte Syriengeberkonferenz stattfindet. Dazu waren am Abend in Brüssel nochmals Beratungen auf Botschafterebene geplant.

Von den drei Milliarden Euro kommen eine aus dem EU-Haushalt und zwei direkt von den Mitgliedstaaten, der Anteil bemisst sich nach der Wirtschaftskraft. Deutschland steuert danach 427,5 Millionen Euro bei.