Bundesjustizminister Heiko Maas ©Britta Pedersen/dpa-Zentralbild

Bundesjustizminister Heiko Maas hat eine verbale Abrüstung in der Debatte um die Flüchtlingspolitik gefordert. "Über den richtigen Weg müssen wir diskutieren, Sorgen und Ängste müssen wir ernst nehmen", sagte der SPD-Politiker. "Aber es bringt niemandem etwas, wenn wir uns gegenseitig kriminalisieren oder den Untergang des Abendlandes an die Wand malen."

Eine "verbale Radikalisierung" nütze am Ende nur den Rechten. Mit Blick auf die zahlreichen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sagte Maas: "Leider leistet die Hetze etwa in den sozialen Netzwerken mit den Worten auch den Taten Vorschub."

Der Justizminister nahm zugleich Kanzlerin Angela Merkel in Schutz. "Die Unterstellung, die Aufnahme vieler Flüchtlinge im September vergangenen Jahres sei rechtswidrig gewesen, ist falsch." Das EU-Recht sehe zwar vor, dass Asylverfahren grundsätzlich in dem Mitgliedsstaat durchgeführt würden, wo ein Flüchtling erstmals die EU-Außengrenze überschreitet. Aber die Dublin-Verordnung erlaube auch, dass ein eigentlich unzuständiger Staat das Verfahren selbst übernimmt.

Von diesem Recht habe Deutschland vergangenes Jahr in einer Ausnahmesituation vorübergehend Gebrauch gemacht, erläuterte Maas. "Eine Praxis, die übrigens im November bereits wieder beendet wurde. Von einem Rechtsbruch durch die Aufnahme der Flüchtlinge kann keine Rede sein."

Für Entrüstung sorgte weiterhin die Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer, der die Flüchtlingspolitik von Merkel mit einer "Herrschaft des Unrechts" verglichen hatte. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht den CSU-Chef in der Neuen Osnabrücker Zeitung als einen Kronzeugen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verglich Seehofer in der Frankfurter Rundschau mit dem umstrittenen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump.

Der linke Flügel in der SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Linken im Parteivorstand und der Juso-Bundesvorstand riefen die Kanzlerin auf, im Konflikt mit der CSU "die Reißleine zu ziehen". Sie müsse die CSU vor die Entscheidung stellen, ob sie noch Teil dieser Bundesregierung sein wolle, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einem ihm vorliegenden Papier der drei Gruppen.

Vergangenes Jahr wurden in Deutschland mehr als eine Million Asylbewerber registriert – so viele wie nie zuvor in einem Jahr. Im Januar erfassten die Behörden mehr als 90.000 Asylsuchende.