Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seinen Rücktritt nach den Landtagswahlen am 13. März ausgeschlossen. Auch bei einem schlechten SPD-Ergebnis in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werde er keine Konsequenzen ziehen, sagte Gabriel der Bild am Sonntag. "Warum sollte ein Bundesvorsitzender einer Partei nach Landtagswahlen zurücktreten? Wenn die CDU-Vorsitzende Angela Merkel immer zurückgetreten wäre, wenn die CDU eine Landtagswahl verloren hat, dann wäre sie schon lange nicht mehr Kanzlerin", sagte der SPD-Chef.

"Ich trage Verantwortung für die SPD und unser Land und werde dieser Verantwortung weiter nachkommen", sagte Gabriel. Der SPD-Chef glaubt demnach nicht, dass die Unterstützung von Merkels Flüchtlingspolitik seiner Partei im Wahlkampf schade. Eine stärkere Abgrenzung von der Bundeskanzlerin schloss Gabriel aus: "Die SPD wird nicht die falschen Dinge sagen, um sich von Frau Merkel abzugrenzen."

Mit Blick auf das Umfragen-Hoch der rechtspopulistischen AfD und rechtsextreme Ausschreitungen sagte Gabriel, derzeit entstehe ein "Zerrbild" von Deutschland: "Die Deutschen sind weder rechtsradikal noch rechtspopulistisch. Eine kleine Gruppe von Menschen, die nichts mit unserem Grundgesetz und unserer Leitkultur zu tun hat, bringt unser ganzes Land in Verruf."

Zugleich machte er ein Integrationspaket für Flüchtlinge für den Bundeshaushalt 2017 zur Bedingung. "Sprachförderung, Schulen und Kitas bauen, Lehrer und Erzieher einstellen, Ausbildung und Qualifizierung fördern: Das alles müssen wir jetzt anpacken", sagte Gabriel. Das Geld dafür werde die SPD in den jetzt beginnenden Beratungen zum Haushalt 2017 einfordern. "Ohne Integrationspaket kann die SPD dem Haushalt gewiss nicht zustimmen."

Gabriel hatte zuvor angesichts der Milliardenkosten für Flüchtlinge eine Abkehr vom strikten Sparkurs und eine stärkere soziale Förderung der deutschen Bevölkerung gefordert. Unter anderem verlangte er mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze für alle.