Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bleiben noch zwei Wochen, um die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierten europäischen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise umzusetzen.

"In den nächsten zwei Wochen wird sich erweisen, wie wirksam das ist", sagte er in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. "Wenn nicht, dann ist über andere Maßnahmen zu befinden, auch europäische Maßnahmen, wenn es irgend geht." Gegebenenfalls müsse dann der Schutz für den Schengenraum an einer anderen Grenze durchgeführt werden, sagte er. Der Schengenraum umfasst jene europäischen Staaten, zwischen denen es im Normalfall keine Grenzkontrollen gibt.

Österreich drohte de Maizière nicht näher definierte Konsequenzen an, falls das Nachbarland Flüchtlinge weiter nach Deutschland durchlässt. "Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen", sagte er. Die österreichische Regierung hatte erklärt, nur noch 80 Asylanträge pro Tag anzunehmen. Weiterhin kündigte sie an, 3.200 Flüchtlinge mit dem Ziel Deutschland durchlassen zu wollen. "Wir akzeptieren das nicht", sagte de Maizière.

Auch die EU-Kommission hatte Österreich aufgefordert, die Maßnahmen zu überdenken. Die Begrenzung der Zahl von Asylanträgen sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta vereinbar, schrieb EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos in einem Brief an die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Österreich verstoße somit gegen internationales Recht.