SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die CSU angesichts der angedrohten Verfassungsklage vor einer Destabilisierung der Regierungskoalition in Berlin gewarnt. "Ich frage mich, wie die Kanzlerin dann noch unbeschädigt weiterregieren könnte, ohne ihre CSU-Minister zu entlassen", sagte er der Bild-Zeitung. Die Union müsse dann entscheiden, was sie wolle. CDU und SPD hätten auch alleine eine stabile Mehrheit.

Oppermann forderte CSU-Chef Horst Seehofer auf, den Machtkampf gegen die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel nicht länger auf offener Bühne auszutragen. Er destabilisiere dadurch nicht nur die Regierungschefin, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Demokratie.

In München diskutiert die bayerische Landesregierung am Dienstag über die seit Monaten angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Dass die Staatsregierung eine Klage beschließt, ist eher unwahrscheinlich. Die CSU stellt in Bayern die Regierung und bildet zugleich im Bund mit der Schwesterpartei CDU und der SPD die große Koalition.

Mit Blick auf die Landtagswahlen Mitte März in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg sagte Oppermann, Deutschland werde sich verändern, sollte die Alternative für Deutschland (AfD) mit zweistelligen Ergebnissen in die Landtage einziehen. "Die AfD spaltet dieses Land. Sie hetzt Menschen gegeneinander auf. Solche Töne haben wir zuletzt am Ende der Weimarer Republik gehört." Der AfD warf Oppermann vor, eine regelrechte Pogromstimmung herbeizureden.