Erika Steinbachs jüngste Äußerungen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung könnten für die CDU-Bundestagsabgeordnete Konsequenzen haben. Ihre Zukunft als Fraktionssprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist laut Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) offen. Man müsse sehen, ob Steinbach die Funktion weiter ausüben werde. 

Hintergrund ist offenbar ein Treffen der Landesgruppe Hessen am Dienstagabend, bei dem Steinbach kritisiert worden war. Bei dem Treffen sei in Anwesenheit von Steinbach auf die besondere Verantwortung von Sprechern der Fraktion hingewiesen worden, sagte der Landesgruppenvorsitzende Michael Meister ZEIT ONLINE. Unionsfraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer sagte, er wolle nun hören, was in Steinbachs Landesgruppe besprochen wurde, und was die Abgeordnete dazu sage. Es würden noch weitere Gespräche geführt. "Zurücktreten kann jeder", sagte Grosse-Brömer zu einem möglichen Rücktritt von Steinbach. Es gebe allerdings auch ein Abwahlverfahren. Dem müssten allerdings zwei Drittel der Unionsfraktion zustimmen.

Steinbach selbst lehnt einen Rücktritt ab. "Ich bin fest verankert in der Fraktion. Ich habe nicht die Absicht zurückzutreten", sagte sie der Bild-Zeitung. Es gebe immer Dinge, bei denen man mit der Parteispitze nicht übereinstimme.

"Wie in einer Diktatur"

Steinbach hatte am Sonntagabend in einem Tweet die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung indirekt mit einer Diktatur verglichen. "Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur", schrieb sie. "Das Vorgehen als Diktatur zu bezeichnen, ist für mich inakzeptabel", sagte Grosse-Brömer. Steinbach habe mehrfach sachlich und begrifflich falsch gelegen.

Bereits vor rund zwei Wochen hatte Steinbach mit einem Foto zur Flüchtlingskrise für Empörung gesorgt. Es zeigt ein blondes Kind umringt von dunkelhäutigen Menschen. Darüber steht: "Deutschland 2030", darunter "Woher kommst du denn?". Das Foto kursiert seit Längerem im Netz – unter anderem findet man es auf rechtsradikalen Plattformen. Der Tweet hatte zu Rücktrittsforderungen geführt, auch aus der Union hatte es deutliche Kritik gegeben. "Da ich nicht schon wieder Schimpfworte benutzen will, sage ich zu Deinem letzten Tweet jetzt nichts", hatte etwa CDU-Generalsekretär Peter Tauber geantwortet.

Steinbach hatte das Bild verteidigt. Es zeige lediglich ein Problem, das die Menschen umtreibe. "Es ist kein aggressives Foto. Es sind auch keine arabischen Flüchtlinge darauf zu sehen, sondern freundliche Inder, die das Kind neugierig und interessiert ansehen." Auf die Frage, ob Deutschland 2030 wirklich so aussehen könne wie auf dem Foto, hatte sie geantwortet: "Die Daten deuten darauf hin. In Großstädten gibt es jetzt schon einen erheblichen Anteil nichtdeutscher Bevölkerung."

Steinbach gehört seit 25 Jahren dem Bundestag an. Ihre politische Karriere will sie 2017 beenden. Im November vergangenen Jahres hatte sie sich von ihrem Amt als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen zurückgezogen. Steinbach gehört dem rechten Flügel ihrer Partei an, sie fällt immer wieder mit erzkonservativen Äußerungen auf. So zeigte sie etwa Verständnis für die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung, polemisierte gegen die rechtliche Gleichstellung Homosexueller und machte geschichtsverfälschende Äußerungen zum Beginn des Zweiten Weltkriegs. Sie war die erste CDU-Politikerin, die eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland befürwortet hatte.