Angela Merkel bei einer Pressekonferenz in der Türkei am 8. Februar 2016 © Stringer/EPA/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer nicht nachgeben. Die Kanzlerin sagte in einer Unionsfraktionssitzung laut Teilnehmern, sie verhandele auf EU-Ebene streng an den deutschen Beschlüssen entlang. In einem Beschluss vom 5. November zum weiteren Vorgehen in der Flüchtlingskrise hatten sich die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD unter anderem für eine Beschleunigung der Verhandlungen zur Visafreiheit mit der Türkei ausgesprochen.

Die CSU hatte am Montag jedoch Bedingungen für die weiteren Gespräche gestellt. Seehofer sagte, die CSU wolle keine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei und keine volle Visafreiheit. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen mit der Türkei eine Lösung für die Flüchtlingskrise finden. Dafür fordert die Türkei unter anderem, die für Oktober geplante Visafreiheit vorzuziehen. Vor dem Gipfel wollen die Unionsspitzen um Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer bei einem Treffen am Mittwochabend im Kanzleramt erneut nach Wegen aus dem Streit über die Flüchtlingspolitik suchen.

Merkel stellte in der Unionsfraktionssitzung klar, dass der EU-Beitritt der Türkei gar nicht auf der Tagesordnung stehe. Die Abschaffung der Visapflicht sei auf EU-Ebene für dieses Jahr angekündigt. Dafür müsse die Türkei allerdings zahlreiche Forderungen erfüllen. Bei einer veränderten Sicherheitslage würde neu diskutiert.

Gabriel warf Seehofer mit Blick auf die Verhandlungen einen "unverständlichen Kursschwenk" vor. "Wenn wir eine Verhandlungslinie für Deutschland festlegen, und Angela Merkel folgt ihr, kann man ihr nicht kurze Zeit später in den Rücken fallen." Seehofer habe gemeinsam mit Merkel und ihm beschlossen, "der Türkei Visaerleichterungen, Geld und auch neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der EU anzubieten", sagte der SPD-Vorsitzende. "Es ist absolut unverständlich, dass die CSU genau das jetzt kritisiert und damit die deutschen Verhandlungen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen immer schwerer macht."

Landtagswahlen - Koalition streitet über gemeinsamen Kurs Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat der Forderung von Horst Seehofer nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik widersprochen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die Union auf, ihren Streit beizulegen.

Merkel beschwört Gemeinschaft von CDU und CSU

Gabriel beklagte sich auch in der SPD-Fraktionssitzung über den Schwenk der CSU-Spitze und sagte, Seehofer mache Politik nicht nur gegen Merkel, sondern gegen die Bundesrepublik. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, er habe kein Verständnis dafür, dass der CSU-Chef die Verhandlungen von Merkel zu einem EU-Türkei-Abkommen gefährde.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte dagegen den Kurs ihrer Partei. "Wir können uns nicht einseitig die Bedingungen von der Türkei diktieren lassen." Zur Visafreiheit sagte Hasselfeldt, diese solle nur für "bestimmte Personengruppen" wie zum Beispiel Geschäftsleute gelten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, im Beschluss vom 5. November stehe "Verhandlungen zur Visumsfreiheit" und nicht "Wir wollen die volle Visumsfreiheit für die Türkei". Es sei nie eine allgemeine Visafreiheit für alle Türken gemeint gewesen.

Angesichts des seit Monaten andauernden Streits zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik hatte Merkel in der Unionsfraktionssitzung die Gemeinschaft beider Parteien beschworen. "Wir gehören zusammen", sagte sie laut Teilnehmern bei der teils hitzigen Diskussion über die Flüchtlingspolitik und die Wahlergebnisse der CDU vom Sonntag. Sie wies darauf hin, dass die Flüchtlingszahlen zurückgegangen seien. Merkel sprach von einer sehr angemessenen Diskussion.

Am Mittwoch will die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung zum geplanten Abkommen mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise abgeben. Vor dem EU-Gipfel will sie noch einmal darlegen, wie die Flüchtlingszahlen mithilfe der Türkei reduziert werden sollen.