Die deutsche Regierung fordert seit Jahren nachdrücklich die Schließung des umstrittenen französischen Kernkraftwerks Fessenheim. Nun hat Frankreichs Umweltministerin Ségolène Royal zumindest versprochen, noch in diesem Jahr eine Entscheidung zur Stilllegung des elsässischen Atomkraftwerks zu treffen.

Wann genau das Kraftwerk vom Netz gehen soll, sagte sie allerdings nicht. Der französische Staat könne den Entzug der Betriebserlaubnis veranlassen, sobald der Verwaltungsrat des mehrheitlich staatlichen Energieerzeugers EDF im Juni den Antrag stelle, sagte Royal in einem Interview des Fernsehsenders TF1. Sie sagte aber auch: "Ein Atomkraftwerk zu schließen ist nicht so, als würde man einen Wasserhahn zudrehen." Neben der Beachtung von bürokratischen Vorgaben und komplizierten Sicherheitsvorschriften müsse auch die Zukunft der Mitarbeiter geplant werden. "In einem Atomkraftwerk wie Fessenheim arbeiten 2.000 Menschen", sagte Royal. Auf dem Gelände des AKW könne womöglich eine Fabrik zur Herstellung von Elektroautos entstehen.

Allerdings bejahte die Ministerin die Frage, ob Präsident François Hollande sein Versprechen einhalten werde, das Kraftwerk vor Ende seiner Amtszeit im kommenden Jahr zu schließen. Hollande hatte die Stilllegung 2012 in seinem Wahlprogramm versprochen.

Die grüne Wohnungsbauministerin Emmanuelle Cosse hatte bereits am Sonntag vor Journalisten gesagt, Präsident François Hollande habe ihr wiederholt versichert, dass der Zeitplan die Schließung von Fessenheim im Jahr 2016 vorsehe. Das Atomkraftwerk an der deutschen Grenze war am Freitag erneut in die Schlagzeilen geraten, als deutsche Medien über einen gravierenden Störfall im April 2014 berichteten.

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung und des WDRwaren die Steuerstäbe zum Abschalten des Reaktors damals nach einer Überflutung in Block 1 nicht mehr manövrierfähig, sodass der Block durch die Einleitung von Bor ins Kühlsystem abgeschaltet werden musste. Dies ist ein sehr seltenes Vorgehen. Der staatliche Stromkonzern EDF, der das AKW betreibt, spielte den Vorfall herunter, erst jetzt wurde der Öffentlichkeit die Bedeutung bekannt. 

Seit 39 Jahren am Netz

Das in den siebziger Jahren gebaute Kraftwerk ist das älteste in Frankreich. Seit bald 39 Jahren ist Fessenheim am Netz, die Gebäude stehen nur eineinhalb Kilometer vom Rhein entfernt. Atomkraftgegner halten das Kraftwerk wegen seines Alters für ein Sicherheitsrisiko.

Laut der französischen Atomaufsichtsbehörde ASN ist der Zustand des Kraftwerks "insgesamt zufriedenstellend". Zu seiner Schließung gebe es aus der Perspektive der Sicherheit "keinen Grund", doch könnte die Energiepolitik der Regierung zu einer "unterschiedlichen Entscheidung" führen, erklärte die ASN. Frankreich will bis 2025 seine Abhängigkeit von der Atomkraft von derzeit 75 auf 50 Prozent reduzieren und 24 alte Reaktoren abschalten. Aber noch im September schloss Hollande eine Abschaltung von Fessenheim in diesem Jahr aus, da sich die Fertigstellung eines Kraftwerks in Flamanville verzögerte.