Der Rückspiegel ist in der Politik ebenso nützlich wie im Straßenverkehr. Und wie unterschiedlich die Bilder auch sein mögen, die er uns zeigt – oft genug ist der Eindruck des Déja-vu unabweisbar. Dies gilt auf dem politischen Feld, zumal für die Flüchtlingskrise.

"Durch die große Zahl der Asylbewerber ist die Bundesrepublik Deutschland enormen finanziellen und organisatorischen Belastungen ausgesetzt. Andererseits ist den Menschen, die meist mit viel zu großen Erwartungen nach Deutschland kommen, nicht geholfen, wenn sie ... wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Eine Rückführung aber ist unausweichlich, weil ständige Zuwanderungen in dieser Größenordnung den Arbeits- und Wohnungsmarkt und die soziale Leistungskraft unseres Landes völlig überfordern würden."

Diese vertraut klingenden Sätze stammen nicht aus den vergangenen zehn Monaten. Sie fielen vor über einem Vierteljahrhundert. Genauso wie die Äußerung des CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach: "Viele Städte haben die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit erreicht." Oder wie die Schlagzeile der Bild-Zeitung: "Fast jede Minute ein neuer Asylant – die Flut steigt. Wann sinkt das Boot?" Und wie die sorgenvolle Bemerkung des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner: "Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von unseren Wählern, auch unseren eigenen, hinweggefegt."

Zur Erinnerung: 1989 kamen 121.318 Asylbewerber in die alte Bundesrepublik, 1990 waren es 193.063, 1991 dann 438.000. Die Ausgaben dafür verdoppelten sich im gleichen Zeitraum auf fünf Milliarden Mark (umgerechnet 2,5 Milliarden Euro). Entschieden wurde 1989 über 120.610 Asylanträge, 1990 über 148.842; die Anerkennungsquote lag um die fünf Prozent. Im Jahre 1991 wurden außerdem 400.000 Spätaussiedler aus Osteuropa aufgenommen, dazu verkraftete Westdeutschland 300.000 Übersiedler aus der untergegangenen DDR.

Die Reaktion? Sie verlief nach dem gleichen Schema wie in der heutigen Flüchtlingskrise.

1. Das Gefühl der Überforderung wuchs. Anschläge auf Flüchtlingswohnheime häuften sich: Hoyerswerda, Mölln, Rostock-Lichtenhagen wurden zu Inbegriffen von Fremdenfeindlichkeit wie heute Heidenau, Clausnitz, Bautzen; Dunkeldeutschland eben. Das andere Deutschland manifestierte sich in Lichterketten, die Giovanni di Lorenzo – damals noch bei der Süddeutschen Zeitung, heute Chefredakteur der ZEIT – mit seinen Freunden im ganzen Land gegen Hass und Gewalt mobilisierte. Gleichwohl triumphierten die Rechtsextremen bei den Landtagswahlen von 1992: 10,9 Prozent erhielten die Republikaner in Baden-Württemberg, 6,3 Prozent die DVU in Schleswig-Holstein.

2. Die Politik reagierte mit einer Verschärfung des Asylrechts. Der Kompromiss vom 6. Februar 1992, unterschrieben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem SPD-Kollegen Hans-Ulrich Klose, trat 1993 in Kraft. Antragsteller, die über einen als sicher eingestuften Drittstaat einreisten, konnten danach kein Asyl mehr erhalten. Eine Liste von "verfolgungsfreien" Herkunftsländern ermöglichte die rasche Abschiebung. Die Verweigerung von Sozialleistungen galt nicht mehr als Beeinträchtigung des Asylgrundrechts. In der Praxis lief dies fortan darauf hinaus, dass Asylbewerber nur dann noch eine Chance hatten, "wenn sie mit dem Fallschirm über der Lüneburger Heide absprangen", wie ein Kritiker lästerte – und deren gab es vor allem bei den Sozialdemokraten viele; fast die Hälfte der SPD-Abgeordneten stimmte gegen die Änderung des Grundgesetzes; Günter Grass gab empört sein Parteibuch zurück.

Die Wirkung war allerdings drastisch. Von 440.000, dem Höchststand 1992, sank die Zahl der Antragsteller auf knapp 20.000 im Jahr 2007.

Um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, verlegte sich die Regierung Kohl auf ähnliche Argumente und Methoden wie neuerdings die Regierung der großen Koalition:

Die Ursachen der Fluchtbewegung beseitigen, hieß es schon damals. "Wir wollen und müssen uns ... verstärkt darum bemühen, den Menschen, die die wirtschaftliche Prosperität Westeuropas unwiderstehlich anzieht, eine Lebensperspektive im eigenen Land zu geben"; so seinerzeit Bundesinnenminister Schäuble. Dabei war vor allem an mehr Entwicklungshilfe und Wirtschaftshilfe gedacht.

Die damalige Erklärung der ost- und südosteuropäischen Staaten zu sicheren Herkunftsländern entsprach ganz der heutigen Praxis in Bezug auf die Maghreb-Staaten oder auch Afghanistan. Beträchtliche deutsche Zahlungen versüßten Tschechen und Polen in den 1990er Jahren diese Regelung, so wie Berlin auch jetzt das Scheckbuch zückt. Skrupel gab es damals ebenfalls nicht. Bonn ließ sich gegenüber dem Kommunisten Honecker, der die Einreise tamilischer Flüchtlinge über den Flughafen Schönefeld gestoppt hatte, so wenig lumpen wie heute gegenüber dem autoritären Halbdemokraten Erdoğan.

Und wie die Grundgesetzänderung 1993 die Asylgewährung erschwerte, so bringen die jüngst verabschiedeten Asylrechtspakete der großen Koalition ebenfalls weitere Einschränkungen. "Bestehende Flüchtlingsprobleme [sollen] vor allem durch geeignete Rückführungsmaßnahmen und Reintegrationshilfen gelöst oder gelindert werden", stand in der Flüchtlingskonzeption der Bundesregierung vom 25. September 1990. Auch das steht erneut auf der Tagesordnung.

Gleiches gilt für die "Internationalisierung der Flüchtlingsproblematik", wie es in der alten Regierungskonzeption hieß. Das Ziel war, "die deutschen Lösungsansätze in die internationale Diskussion einzubringen ... und zur Grundlage eines internationalen Vorgehens in der Flüchtlingsfrage zu machen". Heute geht es in erster Linie um eine Europäisierung der Flüchtlingsfrage. Ob den Bemühungen der Bundeskanzlerin in dieser Richtung mehr Erfolg beschieden sein wird als ihrem Vorvorgänger Kohl, steht freilich dahin.

"Mit schnellen Lösungen ist nicht zu rechnen", erklärte die Bundesregierung 1991. "Es steht im Gegenteil zu befürchten, dass die Probleme weiter zunehmen und der politische Handlungsbedarf dringlicher wird." Auch diese Einsicht ist von unveränderter Aktualität. Der Zustrom der Migranten aus Ost- und Südosteuropa versiegte damals vor allen Dingen, weil deren Heimatländer immer dichter an die Europäische Union heranrückten. Für Syrien, Afghanistan, Eritrea, überhaupt ganz Afrika, ist das keine plausible Perspektive.

Im Jahre 1991 hieß es in Bonn: "Die Hoffnung scheint berechtigt, dass die internationale Völkergemeinschaft sich in Zukunft der weltweiten Flüchtlingsproblematik durch Bekämpfung der Fluchtursachen verstärkt annehmen wird." Die Hoffnung trog. Sie könnte abermals trügen, wenn Berlin jetzt auf eine EU-Einigung über die Flüchtlingsverteilung, auf türkische Sperrmaßnahmen und eine Friedensregelung in Syrien setzt.

Dann würde auch die Sorge Herbert Wehners wieder akut – dass die Regierung eines Tages von den Wählern hinweggefegt werden könnte. Eine Sorge, die von den Ergebnissen der drei Landtagswahlen am Sonntag keineswegs ausgeräumt worden ist.