Ein Wahlplakat der AfD im hessischen Bad Karlshafen. Bei den Kommunalwahlen am Sonntag wurde die AfD in dem Bundesland drittstärkste Kraft. © dpa

"Erschreckend" sei das Ergebnis, so die erste, überraschte Reaktion der etablierten Parteien nach der Kommunalwahl in Hessen. Dabei kann sie der Erfolg der AfD, die landesweit auf 13,2 Prozent kam und jetzt drittstärkste Kraft ist, nicht wirklich überrascht haben. Schon bei der Bundestagswahl 2013, als die Flüchtlingskrise der AfD noch nicht half, kam die Partei auf immerhin knapp fünf Prozent. Das Potenzial an frustrierten CDU-Wählern ist hier schon seit Jahren ausgeprägt, seit Merkel Kanzlerin ist – und ist unter der schwarz-grünen Landesregierung nicht kleiner geworden.

Auch SPD und Grüne profitierten nicht von der Regierungsverantwortung, die sie auf lokaler, landes- oder bundespolitischer Ebene übernommen haben, im Gegenteil. Die einzige Partei, die in Hessen ebenfalls zulegte, war die FDP, die allerdings nach ihrem Allzeit-Tief vor fünf Jahren kaum noch tiefer hätte fallen können.


Eine klassische Protestwahl also, das zeigte sich auch daran, dass in jenen Städten, in denen die AfD nicht antrat, andere rechte Parteien stark abschnitten. In Hanau etwa die Republikaner, in Büdingen die NPD. Die AfD profitierte folglich nicht von der eigenen programmatischen oder personellen Qualität, im Gegenteil: der hessische Landesverband hat bisher vor allem durch Streitereien von sich Reden gemacht, seine Spitzenvertreter sind weitgehend unbekannt. Sieht man mal von Martin Hohmann ab, den die junge Parteichefin Merkel vor gut anderthalb Jahrzehnten wegen antisemitischer Äußerungen aus ihrer Bundestagsfraktion schmeißen ließ, und der jetzt für die AfD in den Stadtrat von Fulda einzieht. Die AfD profitierte in erster Linie von ihrer Rolle als allgemein anerkannte führende Anti-Establishment-Partei im Lande.  

Fraglich, ob sie nun die Hoffnung erfüllen kann, die die Wähler offenbar in sie setzen. Vom Offenbacher oder Wiesbadener Stadtparlament aus lässt sich die deutsche Flüchtlingspolitik schlecht umkrempeln. Fraglich auch, ob es nun auf Dauer so weitergehen wird mit den AfD-Erfolgen. Je größer ihre Bühne ist, umso eher besteht auch die Chance, dass sich ihre Funktionäre diskreditierten.

Ein Omen für die Landtagswahlen

Aber im Moment ist die AfD die erste Wahl für all jene, die den Etablierten nicht trauen. Und das werden immer mehr. Beides zeigte Hessen.

Bei den Landtagswahlen am kommenden Wochenende wird das nicht anders sein. Gut möglich, dass die AfD in allen drei Ländern ebenfalls drittstärkste Kraft wird, in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz ist es sogar sehr wahrscheinlich. In Baden-Württemberg liefert sie sich um diesen Platz noch ein Duell mit der SPD.

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Insofern sind die Sorgen der Altparteien berechtigt. Es wird für sie immer schwerer, Regierungsbündnisse zu bilden. Die klassischen Koalitionen Schwarz-Gelb oder Rot-Grün haben schon jetzt in der Regel keine Mehrheiten mehr. In den hessischen Großstädten Frankfurt, Wiesbaden oder Darmstadt reicht es jetzt selbst für die eigentlich "große" Koalition aus CDU und SPD nicht mehr. Ähnlich sieht es am kommenden Sonntag in Sachsen-Anhalt und womöglich auch in Baden-Württemberg aus.

Neue oder größere Bündnisse braucht das Land also – wenn klassische oder ehemals große Koalitionen nicht mehr funktionieren. Möglich wäre das durchaus: In anderen Ländern Europas, etwa in Skandinavien, kennt man solche Konstellationen schon länger – und hat sich notgedrungen mit wechselnden Mehrheiten oder Mehrparteienregierungen arrangiert. Der Blick nach Spanien hingegen zeigt derzeit, wie schwer neue Akteure das Koalition-Schmieden machen können. Oft bleiben dann nur Neuwahlen übrig.

In Deutschland wirken vor dem Hintergrund der AfD-Erfolge die Bündnis-Streitereien der anderen Parteien merkwürdig gestrig. Die FDP in Baden-Württemberg schloss die Ampel bereits kategorisch aus. Die dortige CDU will sich eine Koalition mit den Grünen, womöglich gar als Juniorpartner, nicht wirklich vorstellen. Inhaltlich ist das nur schwer nachvollziehbar. Wo überhaupt, wenn nicht in Stuttgart, sollte Schwarz-Grün möglich sein? Konservativer kann man sich einen grünen Verband und einen grünen Spitzenpolitiker kaum vorstellen.

Die traditionellen Berührungsängste der etablierten Parteien untereinander passen nicht mehr so recht zu den neuen politischen Realitäten. Wenn die starke AfD die klassischen Regierungsbündnisse unmöglich macht, braucht es eine neue Offenheit bei den anderen Parteien. Die Kämpfe von einst sind nicht mehr die Kämpfe von heute.