In der Vorosterwoche besuchten zwei westliche Staatschefs zwei der wenigen verbliebenen kommunistischen Regime: Barack Obama reiste nach Havanna, Joachim Gauck nach Peking. Verglichen mit dem Kubabesuch Obamas, trotz all seiner Fallstricke, hatte Gauck den eindeutig schwierigeren Part.

Im Mittelpunkt beider Reisen stand jeweils eine Rede, die in großen Teilen den Menschenrechten gewidmet war. Der Unterschied: Obamas Rede wurde im kubanischen Fernsehen landesweit übertragen, die Rede Gaucks war nicht öffentlich. Gaucks Besuch legt so offen, was heute im Umgang mit China möglich ist und was nicht. Es war der mutige Versuch eines lebenslangen Kämpfers für die Werte der Aufklärung, gegenüber der neuen Weltmacht für seine Überzeugungen einzustehen. Die politische Wirkung ist minimal.

Deutschlands Handel mit China erreicht etwa vierzig Prozent desjenigen mit der gesamten Europäischen Union. Deutschland ist zudem das einzige europäische Land, das jährlich Regierungskonsultationen mit China durchführt. Besonders der letztere Faktor resultiert — und so ist es auch gewollt — in zunehmendem Verständnis für die Politik und das Denken der anderen Seite.

So erklären sich gelegentliche Vorbehalte in der EU gegenüber der scheinbar allzu großen Nähe zwischen den Regierungen in Peking und Berlin. Der britische Journalist Hans Kundnani sieht die "Gefahr, dass Deutschland seine bilaterale Beziehung zu China nutzt, um seine eigenen wirtschaftlichen anstelle der strategischen Interessen Europas zu verfolgen" – und dass China "Deutschland in intelligenter Weise manipuliert".

"Wandel durch Handel"

Die wirtschaftliche Annäherung verdankte ihre Dynamik bereits der Regierung Gerhard Schröders, ganz der traditionellen sozialdemokratischen Linie "Wandel durch Handel" folgend. Bemerkenswerter ist jedoch, dass sich der politische Austausch unter der aktuellen Regierung noch intensiviert hat, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ebenso wie Gauck keine Sympathien für kommunistische Ideologien hegt und die Vorbehalte Chinas gegenüber der deutschen Politik entsprechend groß waren.

Gewiss hat die deutsche Chinapolitik ihre Schwächen. Dies ist vor allem die Neigung, nicht abzuwarten, bis der Rest der EU sich bewegt und so China in seiner Taktik des "Teile und Herrsche" ermutigt. Dies ist aber mindestens in gleichem Maß die Verantwortung anderer Mitgliedstaaten, die dem gegenwärtigen Trend zur Renationalisierung europäischer Politik folgen, sowie der Schwäche des Europäischen Auswärtigen Dienstes, bei dem sich erst in jüngster Zeit erste Zeichen einer klareren Haltung gegenüber China andeuten.

Nicht mehr als die protokollarischen Anforderungen

Die europäische Skepsis gegenüber zu großer deutsch-chinesischer Nähe auf der einen und Chinas Vorbehalte gegenüber bekennenden Kommunismuskritikern auf der anderen Seite bedeuteten für Gauck auf seiner ersten Chinareise eine Gratwanderung. Und so hielt er sich an die Gepflogenheiten eines Staatsbesuchs mit all den für Gespräche auf hoher Ebene üblichen Protokolldetails – mehr aber nicht. Gauck drückte seinen "großen Respekt" und seine "Sympathie" für Chinas Entwicklung aus. Er erläuterte Deutschlands Politik als Versuch, nicht nur China besser zu verstehen. Die Politik wolle auch das Verständnis der chinesischen Regierung dafür verbessern, welche Werte und Interessen die Chinapolitik eines westlichen Staates überhaupt bestimmen.

Doch kann ein Politiker mit einem Profil wie Joachim Gauck gerade beim Besuch eines kommunistischen Landes seinen lebenslangen Kampf für die Werte der Aufklärung nicht beiseite lassen. Gauck traf sich deshalb privat mit Bürgerrechtsvertretern und Menschenrechtsanwälten. Hinter den verschlossenen Türen der Parteihochschule führte er mit dem Propagandachef der Kommunistischen Partei eine engagierte Diskussion über den Marxismus.