Frank-Walter Steinmeier wollte nur das Beste für die Sicherheit Deutschlands und hat nichts falsch gemacht. Das zumindest beteuerte er als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, vor dem er zu seiner Rolle im NSA-Skandal befragt wurde. Denn von 1999 bis 2005, als die NSA-BND-Affäre ihren Anfang nahm, war der heutige Außenminister noch Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder und damit oberster Aufseher des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Steinmeier war verantwortlich

Steinmeier ist damit der Mensch, der außerhalb von BND und NSA wohl am meisten über die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wissen müsste. Er konnte am besten überblicken, was sie in Deutschland taten. Er war mit nahezu allen Operationen, mit allen Vorgängen befasst, die in den vergangenen zwei Jahren dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind. Und im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger in diesem Amt gilt er als jemand, der sich für die Geheimdienste interessiert und sich tief in deren Themen eingearbeitet hat. Eine Verantwortung für "ein etwaiges Fehlverhalten" von NSA und BND will Steinmeier jedoch trotzdem nicht erkannt, ja selbst irgendein Fehlverhalten möchte er nicht gesehen haben. Überwachungsskandal? Nicht, wenn es nach Steinmeier geht.

Als Chef des Kanzleramts war er – auch wenn er den Vertrag letztlich nicht unterschrieben hat – verantwortlich für die Verhandlungen um das Abkommen mit der NSA, das sogenannte Memorandum of Agreement (MOA). Das wurde im April 2002 geschlossen, aber war lange vorher besprochen. Es ist die Grundlage der umstrittenen Abhöroperationen wie Eikonal oder Glotaic und damit die Grundlage der gesamten Affäre.

Ein Freibrief für die Telekom

Steinmeier hat auch den Freibrief für die Telekom verantwortet, mit dem Eikonal technisch erst möglich wurde. Der kurze Brief, welcher der Telekom versicherte, sie tue nichts Verbotenes, wenn sie den BND in Frankfurt an Internetkabel heranlasse, gilt heute als kritisch bis illegal. Denn der BND darf in Deutschland keine Daten von Deutschen sammeln. Doch ist es gar nicht möglich, die Ströme in einem Internetkabel sauber zu trennen, wie der NSA-Ausschuss inzwischen belegen konnte.

Auch weil der BND dabei nur als Tarnung agierte, eigentlich wollte die NSA die Daten aus dem Kabel, das von 2004 bis 2008 abgehört wurde. Ernst Uhrlau hatte den Freibrief 2003 in seiner Funktion als Geheimdienstkoordinator der Abteilung 6 im Kanzleramt unterschrieben. Uhrlaus Vorgesetzter damals: Frank-Walter Steinmeier.

Genau konnte er sich an die Sache mit dem Brief nicht mehr erinnern, irgendwie werde er wohl schon darüber unterrichtet worden sein. Sowohl das MOA als auch der Freibrief seien aber gut, richtig und nicht zu beanstanden, sagte Steinmeier im Ausschuss. Dass man der Telekom verschwiegen habe, dass sie eigentlich für die NSA arbeitet und nicht für den BND, sei "aus Sicht der deutschen Dienste nachvollziehbar". Es habe keinen Grund gegeben, ihr das mitzuteilen. Auch die Operation Eikonal rechtfertigte Steinmeier als unverzichtbar.

Das MOA sei ein bindender Vertrag zwischen den Diensten. Er habe ihm zugestimmt, weil darin geregelt war, dass es keine unabhängigen Operationen der NSA in Deutschland geben dürfe, dass beide Partner sehen könnten, was der andere sammele, und dass deutsches Recht eingehalten werde. "Das MOA ist kein Freifahrtschein für die NSA, Daten über Deutsche in Deutschland zu erfassen, das war ausgeschlossen." Auch ein Ringtausch von Daten und damit ein Umgehen der Gesetze war damit "explizit verboten", sagte Steinmeier. "Ich habe das MOA für richtig befunden und tue es auch heute noch."

Die getäuschte Kommission

Auch in einem anderen Punkt vertritt Steinmeier eine spezielle Meinung. Die G10-Kommission des Bundestags sei getäuscht worden, so der Vorwurf. Problematisch wäre das deswegen, weil die G10-Kommission darüber entscheidet, ob sogenannte Beschränkungsmaßnahmen beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch die Nachrichtendienste des Bundes überhaupt notwendig oder zulässig sind. Sie wurde vom BND überlistet, um einer Überwachungsoperationen zuzustimmen, die sie sonst nie genehmigt hätte. Die G10-Kommission hat sich darüber beschwert. Steinmeier ist das egal. Dabei gilt es als gesichert, dass der BND die Genehmigung bei der Kommission nur beantragte, um damit an alle Daten in dem Kabel zu kommen und nicht nur an die wenigen, die vielleicht nur Deutsche im Ausland betroffen hätten. Die Genehmigung wurde daher "Türöffner" genannt.

Alternativlose Kooperation

Steinmeier sagte im Ausschuss nur, er könne die Kritik an dem Verfahren nicht nachvollziehen. Die Kommission sei über die Dinge informiert worden, die sie etwas angehen würden, eben den G10-Anteil der Kommunikation. Mehr sei nicht notwendig gewesen.

Sein immer wieder vorgetragenes Hauptargument: Die Kooperation mit den USA sei alternativlos, um Deutschland vor Terroristen zu schützen. Die Politik habe dabei alles notwendige getan, damit "der Rechtsstaat nicht den Sicherheitsstaat usupiert".