Eine Gruppe Afghanen wartet an der Grenze zwischen Mazedonien und Serbien. © Nake Batev/EPA/dpa

Die EU-Kommission will alle wegen der Flüchtlingskrise verhängten Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums bis Jahresende beenden. Bis Dezember müssten alle internen Kontrollen aufgehoben werden, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Die EU-Kommission warnte vor Milliardenkosten für die europäische Wirtschaft, sollten die Kontrollen dauerhaft in Kraft bleiben.

Um eine Rückkehr zu Schengen bis Jahresende möglich zu machen, will die Kommission drei Prioritäten setzen: eine Sicherung der Schengen-Außengrenze in Griechenland, das Ende des Durchleitens von Flüchtlingen innerhalb der EU und entlang der Balkanroute und ein Ende von Alleingängen in der Flüchtlingskrise.

Wegen der Flüchtlingskrise haben derzeit sieben Länder Kontrollen an ihren Grenzen wieder eingeführt, darunter Deutschland. Die Kontrollen hinderten EU-Bürger nicht nur am freien Reisen, "sie haben auch bedeutende wirtschaftliche Kosten", erklärte die Kommission. Sie schätzt alleine die direkten Kosten für die europäische Wirtschaft auf 5 bis 18 Milliarden Euro pro Jahr.

Flüchtlinge - Luftaufnahmen von der Ausnahmesituation in Idomeni Die Aufnahmen einer Drohne zeigen, wie weit sich das Lager der Flüchtlinge auf griechischer Seite vor dem mazedonischen Kontrollposten erstreckt. Flüchtlinge und Migranten haben an diesem Tag aus Protest den Eisenbahnverkehr lahmgelegt.

Beeinträchtigt würden den Angaben zufolge unter anderem Touristen, über Grenzen pendelnde Arbeitnehmer und der grenzüberschreitende Gütertransport. So würden sich bei Mitgliedstaaten wie Deutschland, Polen und den Niederlanden die zusätzlichen Kosten im Straßentransport auf 500 Millionen Euro belaufen; in Spanien oder Tschechien wären es 200 Millionen Euro. Die Probleme für den Gütertransport würden voraussichtlich auch viele Waren teurer machen.

Im Tourismus würden jährlich 13 Millionen Übernachtungen weniger gebucht, was Einbußen von 1,2 Milliarden Euro zur Folge haben werde, erklärte die Kommission weiter. Regierungen müssten zudem 1,1 Milliarden Euro wegen zusätzlicher Kosten für Grenzkontrollen aufbringen. Den Ausfall durch Wartezeiten für 1,7 Millionen EU-Bürger, die zum Arbeiten in ein Nachbarland fahren, bezifferte Brüssel mit 2,5 bis 4,5 Milliarden Euro.

"Deutschland und Frankreich haben dieselbe Antwort: Europa"

In Vorbereitung des EU-Türkei-Sondergipfels am kommenden Montag hat Angela Merkel erneut nationale Alleingänge kritisiert und mit Frankreichs Präsident François Hollande ein gemeinsames Vorgehen bei der Lösung der Flüchtlingskrise vereinbart. Hollande sagte in Paris mit Blick auf den Sondergipfel der 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel: "Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich dieselbe Antwort: Europa. Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen." Die EU müsse sicherstellen, dass die bereits gemachten Zusagen auch eingehalten werden, sagte Hollande.

Nach wie vor kommen wegen des Syrien-Kriegs zahlreiche Flüchtlinge über die Türkei nach Europa. Hollande kündigte die Unterstützung Frankreichs für die Nato-Operation in der Ägäis mit einem Schiff an. Merkel sagte, die Mission zur Eindämmung illegaler Migration müsse jetzt schnell in Gang kommen. Sie hoffe, dass man da bereits bis Montag einen Schritt weiter sei. Merkel reist bereits am Sonntagabend nach Brüssel. Dem Vernehmen nach trifft sie sich möglicherweise schon dann mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu.

Merkel sagte, Deutschland und Frankreich stimmten vollkommen überein, dass die EU ihre Außengrenze schützen müsse, um die Reisefreiheit im Inneren Europas zu sichern. Die Länder müssten wieder wegkommen von Grenzkontrollen. Und: "Wir müssen wissen, wer nach Europa kommt." Sie teilte mit, die Türkei werde in den nächsten Tagen erstmals eine größere Zahl von Flüchtlingen von Griechenland zurücknehmen.

Flüchtlinge - Merkel und Hollande fordern europäische Antwort Deutschland und Frankreich wollen eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise erreichen. Angela Merkel und François Hollande stimmten ihre Positionen vor dem EU-Türkei-Sondergipfel am kommenden Montag ab.