• Das steht im EU-Türkei-Deal: Alle "irregulären Migranten", die ab dem 20. März von der Türkei auf die griechischen Inseln kommen, werden ab dem 4. April zurückgeschickt.
  • Wie sieht die Realität aus? Laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind zwischen dem 20. März und dem 4. April über 6.000 Menschen auf den griechischen Inseln angekommen. Davon wurden lediglich 202 am 4. April zurück in die Türkei gebracht. Weitere Transporte gab es bislang nicht.
  • EU-Türkei-Deal: Kollektivabschiebungen sind ausgeschlossen, jeder Flüchtling soll die Möglichkeit bekommen, einen Asylantrag zu stellen, alle völker- und europarechtlichen Standards werden eingehalten.
  • Realität: Das Flüchtlingshilfswerk der UN berichtet, unter den am 4. April von der Insel Chios abgeschobenen seien 13 Personen, die keine Chance hatten, in Griechenland Asyl zu beantragen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass nun alle neuen Flüchtlinge, auch Kinder und Traumatisierte, die überfüllten Hotspots auf den Inseln nicht mehr verlassen dürfen. Journalisten und andere Beobachter dürfen nicht hinein und können über die Bedingungen also nicht berichten oder sie kontrollieren.
  • EU-Türkei-Deal: Die Türkei wird sich beim Umgang mit den Flüchtlingen an internationale Menschenrechtskonventionen halten.
  • Realität: Amnesty International berichtet, die Türkei schiebe beinahe täglich über hundert Syrer ab zurück in das Bürgerkriegsland. Die türkische Regierung dementiert das. Die britische "Times" hatte vergangene Woche berichtet, türkische Grenzpolizisten hätten sechzehn Syrer erschossen, die versucht hatten, in die Türkei zu gelangen.
  • EU-Türkei-Deal: Für jeden aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickten Syrer nehmen EU-Länder einen Syrer aus der Türkei auf, insgesamt bis zu 72.000.
  • Realität: Bisher waren zwei Syrer – freiwillig – auf den Rückführungsfähren in die Türkei. Am 4. April wurden aus der Türkei 32 Syrer nach Deutschland geflogen und elf nach Finnland.
  • EU-Türkei-Deal: Die EU wird Griechenland mit 2.300 Asylexperten, Übersetzern und Polizisten helfen.
  • Realität: Bisher sind 213 Frontex-Polizisten auf den Inseln im Einsatz, diese Woche sollen noch 100 dazu kommen. Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Entsendung von 100 Mitarbeitern zugesagt. Davon sind vier schon länger vor Ort, acht weitere werden gerade in Athen geschult und kommen am heutigen Mittwoch auf Lesbos an.
  • EU-Türkei-Deal: Die Asylverfahren auf den Inseln werden beschleunigt, auf eine Woche bis maximal 14 Tage.
  • Realität: Bisher dauern die Verfahren in Griechenland im Durchschnitt drei Monate. Es gibt keinen Hinweis, dass es nun in den Hotspots deutlich schneller geht. Die Zahl der Asylanträge ist deutlich gestiegen, da es die einzige Chance ist, die Abschiebung in die Türkei zumindest zu verzögern.
  • EU-Türkei-Deal: Die Türkei wird verhindern, dass Boote mit Flüchtlingen weiterhin nach Griechenland ablegen.
  • Realität: Es kommen noch immer Boote an, die Küste ist also noch nicht total abgesichert. Es sind aber deutlich weniger als noch vor Wochen. Das könnte ein Hinweis sein, dass die türkische Küstenwache besser arbeitet.
  • EU-Türkei-Deal: Die EU wird die Visumspflicht für türkische Bürger aufheben, wenn die Türkei eine Liste mit 72 Kriterien erfüllt.
  • Realität: Die Türkei will bis Ende April alle Kriterien abarbeiten. Die EU prüft das Ergebnis bis Ende Juni und entscheidet dann.
  • EU-Türkei-Deal: Im EU-Beitrittsprozess soll noch bis zum Ende der niederländischen Ratspräsidentschaft das Verhandlungskapitel 33 (Haushaltspolitik) eröffnet werden.
  • Realität: Das Kapitel ist noch nicht eröffnet. Die niederländische Präsidentschaft endet am 30. Juni.
  • EU-Türkei-Deal: Die EU zahlt drei Milliarden Euro, um die Lage von Flüchtlingen in die Türkei zu verbessern. Ist das Geld aufgebraucht, wird über weitere drei Milliarden entschieden.
  • Realität: Wie viel der drei Milliarden schon konkreten Projekten zugewiesen wurde, ist unbekannt.