Die Opposition im Bundestag hat in der Debatte über eine Überwachung deutscher Moscheen vor einem Generalverdacht gegen Muslime gewarnt. "Die Idee, jeder Moschee einen staatlichen Aufpasser zu verordnen, ist völlig abwegig", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke, der Zeitung Die Welt.

Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) auf eine stärkere Überwachung extremistischer Aktivitäten in deutschen Moscheen gedrungen. "Wir müssen darüber reden, dass in einigen Moscheen Predigten gehalten werden, die mit unserem Staatsverständnis nicht in Einklang stehen", sagte der CDU-Politiker der Berliner Zeitung. In diesen Fällen sei der Staat gefordert. "Er muss das kontrollieren", sagte Kauder. Deutschland sei ein Land, in dem der Staat über der Religion stehe.

Unterstützung für den Vorstoß erhielt er von CSU-Chef Horst Seehofer. "Wir wollen die Religionsfreiheit, dass das klar ist, aber nicht den Missbrauch", sagte er. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies darauf, dass es eine Anzahl von Moscheen gebe, "die bereits jetzt von den Verfassungsschutzbehörden überwacht werden, ob dort Hasspredigen stattfinden oder nicht".

Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, begründen erst mögliche Straftaten polizeiliche Kontrollen. "Das passiert sowieso schon", sagt Mihalic der Welt. "Im Übrigen ist staatliche Überwachung nur in engen Grenzen zulässig. Das sind Grundsätze, an denen wir festhalten sollten – auch aufgrund der Erfahrungen aus der deutschen Geschichte."

Vor Beginn des Bundesparteitags der AfD verurteilte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den islamfeindlichen Kurs der Partei. Mit Vorstößen wie der Forderung nach einem Verbot von Minaretten und Muezzinrufen wollten die Rechtspopulisten aus rein parteitaktischen Gründen die Gesellschaft spalten, sagte Hofreiter. Die AfD trampele damit auf dem Grundgesetz herum. "Religionsfreiheit gilt für alle – uneingeschränkt", betonte Hofreiter. Die AfD verschließe wie andere rechtspopulistische Parteien in Europa die Augen vor den globalen Herausforderungen. Die AfD berät an diesem Samstag auf einem Bundesparteitag bei Stuttgart über ihr Grundsatzprogramm.

Islamwissenschaftler mahnten zu mehr Sachlichkeit in der Debatte. "Was wir seit einigen Jahren in Deutschland erleben, ist eine Art Sippenhaft, bei der die Muslime für alles, was in den islamischen Ländern passiert, mitverantwortlich gemacht werden", sagte die Islam-Expertin Nadjma Yassari am Max-Planck-Institut der Bild-Zeitung. Yassari schlug vor, "die islamischen Gemeinden in Deutschland in die Struktur der Kirchensteuer einzubinden, damit die Finanzierung und die Einflussnahme aus dem Ausland aufhört".

Bülent Uçar, Professor und Leiter des Instituts für Islamische Theologie an der Universität Osnabrück, gab zu bedenken: "Es ist wissenschaftlich nicht belegt, dass Extremisten und Gewaltverherrlicher aus dem Umfeld von Moscheen stammen. Religiöse Extremisten und Salafisten radikalisieren sich oft durch Bücher, Internet und das Umfeld", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine "Kollektivhaftung" von Moscheebesuchern sei daher "befremdlich". Die demokratischen Kräfte dürften sich in dieser Frage nicht von Rechtspopulisten treiben lassen.