Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Strafantrag gegen Jan Böhmermann gestellt. So erklärte die Staatsanwaltschaft Mainz am Montagabend, der Antrag gegen den ZDF-Satiriker sei bei ihr eingegangen. Gegenstand des durch eine Rechtsanwaltskanzlei gestellten Antrags sei das "öffentlich vorgetragene so genannte Schmähgedicht, das in der Sendung "ZDF Neo Royal" am 31.3.2016 ausgestrahlt worden ist." Der Strafantrag werde nun zusätzlich zu dem bereits anhängigen Verfahren wegen Angriffs gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten geprüft.


Im Streit um das Erdoğan-Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann verschärft die türkische Regierung überdies auch den Ton. Mit drastischen Worten sagte der Vizeministerpräsident Numan Kurtulmuş in der südosttürkischen Stadt Şanlıurfa, das Gedicht sei nicht nur eine Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, sondern von allen 78 Millionen Türken. Zwar sagte Kurtulmuş, die Türkei wolle "absolut keinen politischen Druck" auf Deutschland ausüben. Er warf Böhmermann aber vor, ein "schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen zu haben. Das Gedicht habe "alle Grenzen der Schamlosigkeit übertroffen". Die Regierung in Ankara könne das nicht akzeptieren. "Deshalb wollen wir als Republik Türkei natürlich, dass dieser unverschämte Mann im Rahmen der deutschen Gesetze sofort wegen Beleidigung eines Präsidenten bestraft wird."

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montagmorgen bestätigt, dass die Türkei eine sogenannte Verbalnote im Auswärtigen Amt eingereicht habe mit der Aufforderung, gegen Böhmermann ein Strafverfahren einzuleiten. Die Bundesregierung will diesen förmlichen Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung von Jan Böhmermann nun prüfen. Dies könne ein paar Tage, aber nicht Wochen dauern, sagte Seibert. Erste Gespräche dazu werde es auf Ebene der fachlich Zuständigen im Auswärtigen Amt, Justizministerium und Kanzleramt geben.

Die türkische Regierung bezieht sich mit ihrer Forderung auf den Paragrafen 103 im deutschen Strafgesetzbuch. Darin heißt es: "Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt (...) beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." Für eine Strafverfolgung in solchen Fällen brauche es neben dem Strafverlangen der Türkei auch eine entsprechende Ermächtigung vonseiten der Bundesregierung.

Die Parteichefin der Grünen forderte unterdessen, den Paragrafen zur Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Ein Paragraf zur "Majestätsbeleidigung" sei nicht mehr zeitgemäß. Es könne nicht sein, "dass andere Länder darüber urteilen, wie wir Meinungs- und Pressefreiheit deuten."

Unterstützung erhielt Böhmermann auch vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis. Der twitterte, Europa habe in der Flüchtlingskrise seine Seele verloren, nun verliere es seinen Humor. Seine Forderung: "Hände weg von @janboehm".

Der Satiriker hatte auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise mit seinem satirischen Beitrag Varoufake offenbart, wie oberflächlich und wenig inhaltlich die politische Debatte geführt wurde.