Mehrere Dutzend Aktivisten, die im Rollstuhl sitzen, haben sich in der Nacht zum Donnerstag in Berlin am Reichstagsufer festgekettet. Damit wollen sie gegen das geplante Bundesteilhabegesetz protestieren, über das heute im Bundestag entschieden wird. Behinderten- und Sozialverbände kritisieren, dass die Reform des bisherigen Behindertengleichstellungsgesetzes nicht genug zur Barrierefreiheit beiträgt.

Konkret geht es darum, dass auch etwa Restaurants und Kinos dazu verpflichtet werden sollen, behinderten Menschen den barrierefreien Zugang zu ermöglichen. Das Bundesteilhabegesetz sieht dies verpflichtend nur für Ämter und Bundesbehörden vor. "Wir fordern, dass auch private Anbieter zur Barrierefreiheit verpflichtet werden", sagte Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland und Mitinitiatorin der Aktion. 

Auch der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Reform als unzureichend: "Die Bundesregierung macht nur halbe Sachen", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in der Osnabrücker Zeitung. Denn bei der Barrierefreiheit setze die Bundesregierung im privaten Bereich nur auf freiwillige Vereinbarungen, so Mascher weiter. Sie befürchtet, dass viele Menschen mit Behinderung wichtige Angebote nicht nutzen können. "Denn es werden nur Benachteiligungen im öffentlichen Bereich unterbunden", sagte Mascher. "Dabei fordert die UN-Behindertenrechtskonvention die Herstellung von Barrierefreiheit sowohl durch öffentliche als auch durch private Akteure."


Das Bundesteilhabegesetz soll Hilfen für Menschen mit Behinderung neu gliedern. Die Leistungen für Betroffene sollen verbessert, die Bereitstellung weniger kompliziert werden. Unter anderem ist geplant, dass Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe bekommen, deutlich mehr Vermögen als bisher besitzen dürfen. Heute sind es nur 2.600 Euro.

Menschen mit Behinderung, die in speziellen Werkstätten arbeiten, sollen leichter auf den regulären Arbeitsmarkt kommen. In Deutschland leben mehr als zehn Millionen Menschen mit Behinderung, davon sind 7,5 Millionen Schwerbehinderte.