Sie will es. Und zwar schnell: Schon Mitte Juni wird die EU-Kommission das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta an den Rat der Regierungen und das EU-Parlament schicken. Die sollen dann wiederum schnell grünes Licht geben und zustimmen, dass der Vertrag sofort angewendet wird. Ceta würde damit also gelten, noch bevor der Bundestag oder andere nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. In Deutschland hatte zumindest Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Vergangenheit immer wieder betont, dass es das Abkommen nicht ohne ein Ja des Bundestags geben werde.

Am Freitag hatte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit den Ministern der EU-Regierungen getroffen. Gemeinsam mit der niederländischen Handelsministerin Lilianne Ploumen gab sie sich danach vor der Presse offensiv optimistisch: Alle Minister hätten "ein sehr starkes einstimmiges Votum" für Ceta abgegeben, freute sie sich. Was sie lieber verschwieg war die zunehmende öffentliche Kritik an den geplanten Schiedsgerichten oder auch an dem mangelnden Schutz für öffentliche Dienstleistungen. "Die EU-Kommission ist keine Propaganda-Maschine", antwortete sie auf die Frage einer Journalistin, wie sie die Bürger für das Abkommen gewinnen wolle.

Handelsministerin Ploumen unterstützte Malmström. Die Mitgliedsstaaten seien sehr für das Handelsabkommen. "Es ist gut für die EU", sagte sie stellvertretend für alle europäischen Regierungen – also auch für die Bundesregierung, was im Gegensatz zu Gabriels Äußerungen steht. Auch den Wunsch der Kommission, Ceta möglichst bald und vor der Zustimmung der nationalen Parlamente anzuwenden, referierte Ploumen nur.

Nur in einem Punkt scheint es noch leichte Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen und der Kommission zu geben. Für die Regierungen ist Ceta ein gemischtes Abkommen. Sie wollen also, dass ihre nationalen Parlamente wenigstens irgendwann abstimmen dürfen. Die Kommission würde das hingegen lieber vermeiden, sie legt sich in diesem Punkt daher immer noch nicht fest. "Wir beenden gerade unsere internen Prozeduren", sagte Malmström dazu in bestem Eurokraten-Sprech.

Gut möglich ist jedoch, dass sich der Streit über den rechtlichen Charakter des Vertrags von ganz allein erledigt. Sollten die Regierungen und das Europaparlament tatsächlich ganz nach Wunsch der Kommission grünes Licht für Ceta geben, wird ein späteres Veto des Bundestags den Vertrag kaum nachträglich noch stoppen können – oder für Nachbesserungen sorgen können. Will der Bundestag also noch rechtzeitig Einfluss in der Handelspolitik haben, bleibt ihm nur eines: Er muss sich gegen die "vorläufige Anwendbarkeit" wehren – also einfach Gabriel beim Wort nehmen.