Innerhalb der SPD organisiert sich ein Arbeitskreis, der eine neue Ostpolitik der Partei fordert und bereits zahlreiche Unterstützer findet. "Unser Ziel ist es, die Sozialdemokratie unmissverständlich von der völkerrechtswidrigen und aggressiven Politik des Kremls abzugrenzen und unsere Solidarität mit den Nachbarn und Verbündeten in Osteuropa zu betonen", heißt es in einem entsprechenden Aufruf, der ZEIT ONLINE vorliegt.

Es gebe innerhalb der SPD eine Art Ostpolitik-Beton, sagt Jan C. Behrends, einer der Initiatoren des neuen Arbeitskreises. Die SPD müsse die Kraft finden, sich von der Ostpolitik aus den Schröder-Jahren zu befreien. Der erneute Vorstoß von Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Russland-Sanktionen schrittweise zu lockern, gehe aber in die falsche Richtung.

Gabriel hatte sich am Mittwoch am Rande des zweiten Russlandtags in Rostock für den schrittweisen Abbau der wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ebenfalls SPD, hält dies bei Fortschritten im Ukraine-Friedensprozess auch für möglich. Bei einem Besuch in Estland äußerte er am Freitag die Hoffnung, dass es diese Fortschritte geben wird. "Und dann werden wir sehen, ob wir stufenweise Sanktionen abbauen können oder bei den gegenwärtigen Maßnahmen bleiben." Auch der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt für den russischen Gaskonzern Gazprom arbeitet, hat mehrfach für ein Ende der Sanktionen gegen Russland geworben.

Die Initiatoren der neuen Arbeitsgruppe sehen in dieser Forderung eine falsche außenpolitische Ausrichtung der Partei vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Ihrer Ansicht nach zwinge die Aufarbeitung der SPD-Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg die Parteimitglieder, die Glaubwürdigkeit der SPD-Politik zu prüfen. Dies gelte nicht nur in der Sozial- und Innenpolitik, sondern auch in der lange vernachlässigten Außenpolitik.

Bisher hätten sich knapp 100 SPD-Mitglieder dem Vorstoß der Initiatoren angeschlossen. Es gebe zudem eine weitaus größere informelle Vernetzung innerhalb der Partei. Auch Bundestagsabgeordnete und Europaparlamentarier begrüßten die Gründung der neuen Arbeitsgruppe. "Die Pro-Moskau-Connection innerhalb der Partei muss aufgearbeitet werden. Ostpolitik dürfe nicht nur Russland-Politik, sondern muss auch Ukraine-Politik sein", sagte Mitinitiator Behrends zu den Zielen. Neben dem Osteuropa-Experten vom Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam gehören der Rechtsanwalt Martin Luithle und der Unternehmer Joachim Schaller zu den Gründern.

Die Europäische Union hatte die Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim durch das Land und der russischen Intervention in der Ostukraine verhängt. Die Strafmaßnahmen laufen in Teilen Ende Juli aus, im Juni soll über eine Verlängerung entschieden werden.