Es stimmt. Die Europäische Union ist nicht beliebt. Viele Menschen wenden sich von ihr ab. Sie finden, dass das Staatenkonstrukt viele Probleme nicht bewältigen kann. Europa steht für ökonomische Unsicherheiten, mangelnde Perspektiven, soziale Ungleichheit, kulturelle Spannungen und die Politik findet keine Antwort darauf.

Das Abladen dieser Verantwortlichkeit auf die EU als solche ist allerdings nicht angemessen. Denn ebenso wie in den Nationalstaaten sind es auch in der Europäischen Union nicht die Strukturen selbst, die eine schlechte Politik provozieren. Sie wird vielmehr von gewählten Abgeordneten der politischen Parteien und ihren Vertreter in Regierungen und Institutionen gemacht. Wenn die Bundesregierung etwa, wie kürzlich geschehen, ein neues BND-Gesetz auf den Weg bringt, das die relevanten Fragen der Kontrolle des BND unbeantwortet lässt, dann ist nicht Deutschland das Problem, sondern die Koalition aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag.

Und wenn die EU-Kommission, wie kürzlich geschehen, den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat zulässt, dann ist nicht die Europäische Union das Problem, sondern es sind diejenigen Abgeordneten im Europäischen Parlament und Minister im Ministerrat, die dieses Vorgehen der Kommission billigen oder selbige gewählt haben. Es sind die gewählten Vertreter der uns bekannten Parteien, auch und gerade aus dem größten und einflussreichsten EU-Land Deutschland.

Jeder kann seine Meinung zu den EU-Gesetzen sagen

Wir können daher heute schon die Politik auf allen Ebenen – auch in der Europäischen Union – selbst in die Hand nehmen und wir müssen das endlich mehr tun als bisher. Bei EU-Gesetzgebungsprozessen sind die Einflussmöglichkeiten sogar besonders groß.

Gerade weil die EU in besonderer Verpflichtung steht, die Entfernung zwischen Bürgern und Politik zu überwinden, muss sie ihre Legitimation jenseits des Nationalstaats immer wieder beweisen. Deshalb muss ein EU-Gesetz mehr Hürden nehmen als jedes nationale Gesetz, es muss von EU-Parlament und Ministerrat angenommen werden und mehrere Folgenabschätzungen und Subsidiaritätsprüfungen überstehen.

Wenn die EU-Kommission ein Gesetz auf den Weg bringen will, ist sie verpflichtet, vorher die Meinung aller in einer öffentlichen Konsultation einzuholen und auszuwerten. Dort kann jeder – also wirklich jeder – dann seine Meinung zu den Plänen der Kommission äußern und direkt in den Prozess einspeisen. Die Stellungnahmen muss die EU-Kommission tatsächlich in einer Zusammenfassung wiedergeben und dazu konkret Stellung beziehen, bevor sie ihre Konsequenzen daraus darlegt und Vorschläge machen kann. Auch eine Abschätzung der Folgen, die ein Gesetz haben kann, muss die EU-Kommission auf dieser Grundlage machen.

Die dänischen Schiffseigner dürfen mitreden

Wenn dann das Europäische Parlament über den Gesetzgebungsentwurf berät, werden alle Sitzungen der Ausschüsse und des Plenums per Livestream öffentlich übertragen und alle Dokumente des Verfahrens öffentlich zugänglich gemacht. Zum Beispiel war dies der Fall, als 2012 das Gesetzgebungsverfahren zur Datenschutz-Grundverordnung begann, in dem ich als federführender Berichterstatter im Europäischen Parlament eine Schlüsselrolle übernehmen durfte. Ein Jahr lang haben wir in Hunderten Anhörungen von Interessengruppen und Diskussionen zwischen den Abgeordneten die Vorschläge gewälzt, bevor auf der Grundlage von etwa 4.000 Änderungsanträgen in einem weiteren Jahr ein Kompromiss zwischen den Fraktionen ausgehandelt wurde.

Dabei waren die Eingaben zahlreicher kleinerer Interessengruppen und auch von Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig für uns. Etwa die Möglichkeit einfacherer standardisierter Symbole, die den Inhalt langer Datenschutzbestimmungen leicht verständlich wiedergeben, wurde von Einzelpersonen mit in den Prozess eingebracht. Und selbst die Befürchtungen der dänischen Schiffseigner mit Blick auf deren Schiffsregisterdaten wurden in der Gesetzgebungsarbeit berücksichtigt.