Das britische Brexit-Referendum könnte uns im Rest von Europa ja eigentlich egal sein. Die Splendid Isolation, die die Briten trotz EU-Mitgliedschaft zelebrierten, hat die EU oft behindert. Und dass die Briten Europa primär als Freihandelszone sehen, hat zu vielen der Probleme beigetragen, die die britischen Wähler nun dem vereinigten Europa anlasten.

Aber so einfach ist das natürlich nicht: Der Brexit, dieser große Knall, trägt zur politischen Depression in Europa noch zusätzlich bei – er ist ein weiteres Indiz für die zentrifugalen Kräfte und verstärkt diese natürlich noch.

Die Botschaft ist simpel: Wenn wir so weitermachen, dann fliegt uns dieses Europa um die Ohren. Da muss ein Kurswechsel her und ein großer Plan.

Darüber herrscht ja auch so ziemlich Einigkeit. Überhaupt keine Einigkeit besteht in der Frage: Welcher Plan?

Erst mal braucht es eine akkurate Analyse der Wirklichkeit. Was geistert da alles herum an Ursachenforschung: Dass es die Flüchtlinge gewesen seien, die am Votum schuld waren. Oder die Gastarbeiter aus Osteuropa – 800.000 alleine aus Polen. Auch die Bürgerferne der EU-Politiker ist ein häufig genannter Grund. Sehr beliebt auch: das Demokratiedefizit der Brüsseler Institutionen.

Aber all das überzeugt nicht so richtig.

In der politikwissenschaftlichen Analyse unterscheidet man gerne zwischen der Input-Legitimation von Politik (bzw. von politischen Entscheidungen) und der Output-Legitimation. Das klingt jetzt kompliziert und akademisch, ist aber eigentlich eine simple Sache:

Diejenigen, die die Input-Legitimation unterstreichen, meinen damit, dass politische Entscheidungen dann den Goodwill der Bevölkerung hinter sich haben, wenn diese auf nachvollziehbar demokratischem und transparentem Wege zustande gekommen sind. Im besten Fall auch noch auf einem demokratischen Weg, bei dem die Bürger und Bürgerinnen ihr eigenes Votum mit der schlussendlich getroffenen Entscheidung klar rückbinden können.

Das Ergebnis muss stimmen

Bei einer Volksabstimmung zu einem leicht durchschaubaren Thema in einem kleinen Schweizer Kanton wird die Input-Legitimation eher groß sein. Bei einer Mehrebenenentscheidung zu einer EU-Verordnung, bei der national gewählte Minister, von Staats- und Regierungschefs bestellte Kommissionsmitglieder und die Mehrheit der EU-Parlamentarier ihre Beiträge leisten, aber am Ende niemand genau durchschaut, wie sie zustande gekommen sind, wird die Input-Legitimation eher klein sein. In Diktaturen, in denen der Potentat entscheidet, geht die Input-Legitimation eher gegen null.

Für die Verfechter der Input-Legitimation ist also das demokratische Verfahren die entscheidende Quelle für Zustimmung zu Politik.

Anders sehen das die Verfechter der Output-Legitimation. Die sind nicht notwendigerweise gleichgültig gegenüber demokratischen Verfahren (im Gegenteil, sie machen sich Sorgen um die Demokratie). Aber sie sind sich sicher, dass demokratische Verfahren nicht ausreichen für Zustimmung und Legitimation. Viel wichtiger sei, dass das Ergebnis für die Bürger und Bürgerinnen stimmt.

Output- und Input-Legitimation können natürlich in der Praxis äußerst eng verzahnt sein: Wenn Entscheidungsprozesse in formaler Hinsicht nicht mehr ordentlich funktionieren, werden die Ergebnisse möglicherweise schlechtere sein. Und wenn Politik auf Dauer schlechte Ergebnisse produziert, wird ihr die Kraft und die Legitimation fehlen, die Verfahren, die zu schlechten Ergebnissen führen, zu verbessern. An dieser Stelle droht ein Teufelskreis. Und damit sind wir schon bei der EU.

Was ist denn das zentrale Problem der Europäischen Union?

Vor 15, 20 Jahren war die EU in den Köpfen der Mehrheit der Unionsbürger verbunden mit Wohlstand, Fortschritt und Modernisierung. Heute ist sie verbunden mit Austeritätspolitik und den Glaubensmantren "Binnenmarkt" und "Wettbewerbsfähigkeit". Sie steht für eine Wirtschaftspolitik, bei der viele Bürger das Gefühl haben, sie kommen unter die Räder.

Das heißt: Die EU wurde von einem Versprechen zu einer Bedrohung.

Nun kann man die These vertreten: Um diese Europäische Union wieder auf eine Erfolgsspur zu bringen, brauchen wir mehr Integration in Europa – echte "Vereinigte Staaten von Europa". Aber das ist ein Wolkenkuckucksheim-Konstrukt, weil die miserablen Ergebnisse der bisherigen EU-Politik dazu geführt haben, dass es zurzeit praktisch keine Legitimation für eine solche institutionelle Totalreform gäbe.

Wie man es also dreht und wendet, die Rettung kann beim gegenwärtigen Stand der Dinge nur von der Output-Seite kommen. Oder simpler gesagt: Es muss im Rahmen des vorhandenen institutionellen Arrangements eine radikal andere Politik gemacht werden. Und zentral dafür ist die Wirtschafts-, die Sozial- und die Arbeitsmarktpolitik. Erst dann kann die institutionelle Reform angegangen werden.

Schluss mit der Austerität, her mit den Investitionen

Für ein besseres Europa braucht es vier Schritte:

1. Die Vorstellung, dass man mit Deregulierung, Marktentfesselung und Wettbewerbsfähigkeit für alle Bürger bessere Bedingungen erzielen kann, ist weltfremd – und die Menschen wissen das oder ahnen es zumindest. Selbst wenn die Prosperität eines Landes steigt, gibt es eben Gewinner und Verlierer. Die Behauptung, eine neoliberale Politik wäre "für alle" besser, kommt bei den Verlierern wie ein Hohn an. Für gut ausgebildete, kosmopolitische Eliten ist die Europäische Union ein Vorteil, für den Postbeamten in der Vorstadt ist sie ein Nachteil. Der Bank-CEO profitiert, der Schalterbeamte, der wegrationalisiert wird, verliert. Wer sich dieser Realität nicht stellt, wird die Legitimation für Politik zerstören.

2. Mit all dem könnte man notfalls noch leben, wenn es eine auf Wachstum und Prosperität orientierte makroökonomische Gesamtstrategie gäbe, die den Wohlstand generell verbreitern würde. Dann würden einzelne gesellschaftliche Milieus immer noch zu den Verlierern zählen. Aber erstens wäre die Zahl der Gewinner sehr hoch und zweitens könnte man die Kosten für die Verlierer ausgleichen. Sechs Jahre Austeritätspolitik in Europa aber haben den Kontinent an den Rand des Kollapses gebracht. Wir haben wirtschaftliche Stagnation im Großteil Europas und eine soziale Katastrophe an der Peripherie, wir haben die Banken nicht saniert, sondern neue Regeln eingeführt, die sie einerseits auf wackelnden Beinen beließen und andererseits die Kreditvergabe an die Wirtschaft behinderten. Gleichzeitig haben die Mächtigen der Eurozone noch eine Rhetorik angeschlagen, die insinuiert, die einfachen Leute wären selbst schuld an der Krise, weil sie jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt haben. Wer eine solche Politik jahrelang exekutiert und oktroyiert – wie etwa Wolfgang Schäuble, um nur die Zentralfigur dieser Politik zu nennen –, der braucht sich nicht wundern, wenn er am Ende vor einem Trümmerfeld und rauchenden Ruinen steht. Die Austeritätspolitik muss ein Ende haben und zwar schnell. Die Konjunktur braucht einen Kickstart, die nationalen Regierungen mehr budgetären Spielraum, die EU-Kommission muss mit Institutionen wie der Europäischen Investmentbank einen Plan entwickeln, der die Union aus der permanenten Stagnation herausbringt.

Leute mit Papieren unter dem Arm

3. Die vergangenen 15 Jahre haben auch einen bestimmten Politikertypus hervorgebracht: Politiker, die zugleich oberflächlich und zynisch als auch medioker sind, die sich als technokratische Fachpolitiker branden, denen man beim besten Willen nicht mehr ansieht, dass sie für irgendetwas brennen. Leute mit Papieren unter dem Arm, aber ohne jeden Plan, die auch noch alle gleich angezogen sind, sodass man den Typus schon vom Weiten erkennt. Leute, die eine Politik favorisieren und angesichts der katastrophalen Ergebnisse dann sagen, diese Politik müsse entschlossener weitergeführt werden. Politiker, die man nur in den Korridoren keimfreier Regierungsgebäude kennt, von denen die Bürger aber den Eindruck haben, sie haben von den Lebenswelten der realen Menschen überhaupt keine Ahnung. Es geht dabei gar nicht darum, ob dieses Urteil gerecht ist oder ungerecht. Tut man Merkel, tut man Juncker, tut man Hollande, tut man Schäuble, tut man Dijsselbloom unrecht mit diesem Urteil? Keine Ahnung. Es reicht, dass das die spontane Assoziation ist, die man mit ihnen hat. Und noch eines kommt hinzu: Es ist menschlich recht unwahrscheinlich, dass dieselben Leute, die das Unheil angerichtet haben, es auch beheben können – erstens müssten sie zugeben, dass alles, was sie getan haben, falsch war, und zweitens müssten ihnen die Bürger das auch noch abnehmen. Kurzum: Diese Generation wird das nicht schaffen. Sie muss durch eine neue Generation ersetzt werden. Und besser schleunigst als später.

4. Erst dann kann man die institutionelle Reform der EU angehen. Zunächst muss Europa wieder als Projekt der Hoffnung situiert werden. Möglich ist das: Denn es gibt genügend Leute, die trotz der Sackgasse, in die wir uns manövriert haben, glühende Proeuropäer sind. Die trotz allem begeistert sind – von den Möglichkeiten, von der Buntheit, von der Durchmischung unserer Gesellschaften, von der Chance, überall zwischen Wien und London, Athen und Paris zu studieren, einen Job annehmen zu können. Die Jungen sind ja überall pro Europa und sie glauben immer noch daran, dass man Risiken in Möglichkeiten verwandeln kann. Sie wären die soziale Basis einer solchen restaurierten Europäischen Union.