Als Reaktion auf den Anschlag von Nizza hat die französische Nationalversammlung den Ausnahmezustand um sechs Monate verlängert. Dem Votum war ein Kompromiss zwischen der sozialistischen Regierung und der konservativen Opposition vorausgegangen: Dieser sieht vor, dass der Ausnahmezustand nicht wie ursprünglich geplant nur um drei Monate, sondern gleich um ein halbes Jahr ausgedehnt wird.

Premierminister Manuel Valls hatte die Abgeordneten vor der Abstimmung in einer Rede vor dem Plenum auf die Wahrscheinlichkeit weiterer Anschläge eingeschworen: "Es ist hart, dies zu sagen, aber es ist meine Pflicht: Es wird weitere Anschläge geben, und es werden weitere unschuldige Menschen getötet werden", sagte Valls. "Wir dürfen uns an diese Bedrohung nicht gewöhnen, aber wir müssen lernen, mit ihr zu leben."

Die sozialistische Regierung hatte zunächst eine Verlängerung der Notbestimmungen nur bis Ende Oktober geplant. Das Kabinett hatte eine entsprechende Vorlage beschlossen. Die Regierung ging dann aber auf den Vorschlag der konservativen Republikaner des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy ein, den Ausnahmezustand um sechs Monate zu verlängern. Er soll nun bis Ende Januar 2017 gelten.

Der Ausnahmezustand war nach den Anschlägen von Paris im November 2015 mit 130 Toten verhängt und bereits drei Mal verlängert worden. Er ermöglicht unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht und Hausarrest für Menschen, die als Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung angesehen werden.

Insgesamt starben bei dem Anschlag am vergangenen Donnerstag in Nizza neben dem Angreifer 84 Menschen, die nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft nun alle identifiziert sind. 38 von ihnen waren Ausländer, darunter auch drei Deutsche. Der 31-jährige Tunesier Mohamed Lahouaiej Bouhlel hatte am französischen Nationalfeiertag einen Lastwagen in eine Menschenmenge auf der Strandpromenade von Nizza gelenkt.