Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, dass die Gespräche über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei enden würden, sollte das Land die Todesstrafe wieder einführen. "Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Staaten, in denen die Todesstrafe gelte, könnten nicht EU-Mitglieder werden. Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde folglich das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten.

Die vollständige Abschaffung der Todesstrafe und die Einhaltung der Menschenrechte sind Voraussetzung für einen EU-Beitritt. Sie sind Teil der Kopenhagener Kriterien, die Beitrittskandidaten erfüllen müssen. Ähnlich wie Merkel hatten sich zuvor andere EU-Politiker geäußert. "Wenn die Todesstrafe von einem Beitrittskandidat eingeführt wird, dann sind die Beitrittsverhandlungen von diesem Land abgewürgt", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im ZDF.

US-Außenminister John Kerry wies mit Blick auf die Entwicklungen in der Türkei darauf hin, dass auch die Nato voraussetze, dass demokratische Standards respektiert werden, berichtet die Washington Post. Zugleich forderte Kerry die Türkei auf, Beweise für die Vorwürfe vorzulegen, der in den USA lebende Fethullah Gülen sei an dem Putschversuch beteiligt gewesen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan fordert seine Auslieferung.

Die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei war nach dem gescheiterten Putsch von Ministerpräsident Binali Yıldırım angeregt worden. Die Forderung erneuerte Yıldırım am Montag unter Verweis auf den Willen des Volkes. Zugleich warnte er aber vor überhasteten Schritten. "Es ist nicht richtig, in der Hitze und dem Eifer des Gefechts eine voreilige Entscheidung zu treffen." Zunächst solle das Parlament den Schritt "ausführlich bedenken und besprechen". Auch Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte öffentlich über die Wiedereinführung nachgedacht.

Falls die Türkei die Todesstrafe einführen sollte, müsste sie nach Angaben des Europarats aus dieser internationalen europäischen Organisation austreten. Mit einer Mitgliedschaft in der für Menschenrechtsfragen zuständigen Staatenorganisation sei die Todesstrafe nicht zu vereinbaren, sagte Sprecher Daniel Höltgen. Nur aus diesem Grund sei etwa auch Belarus, das weiter Todesurteile vollstrecke, nicht Mitglied im Europarat. In Bezug auf die Türkei sei die Frage allerdings hypothetisch, sagte Höltgen.

Die Türkei hatte die Todesstrafe im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen abgeschafft. Um den Weg dafür zu ebnen, stimmte das türkische Parlament am 2. August 2002 nach teilweise turbulenter Debatte für die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten. Schließlich wurde 2004 die Todesstrafe für alle Zeiten gesetzlich abgeschafft.

Merkels Sprecher Seibert zeigte sich überzeugt, dass der gescheiterte Putsch keine Auswirkungen auf das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei haben wird. Bisher habe es kein Gespräch zwischen Merkel und Erdoğan gegeben, die Regierungen hätten aber kommuniziert. Zu dem Freitagabend aufgekommenen Gerücht, Erdoğan habe zwischenzeitlich erwogen, nach Deutschland zu flüchten, wollte Seibert nicht viel sagen. "Davon habe ich nie gehört."

Wiedereinführung reine Rhetorik?

Der Strafrechtler Kai Ambos, Professor für Internationales Strafrecht in Göttingen, hält die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei für unwahrscheinlich. Bei solchen Debatten jenseits des Völkerrechts handele es sich meistens um "reine Rhetorik", sagte Ambos im Deutschlandradio Kultur. "Deshalb glaube ich auch, dass daraus nichts werden wird." Die Türkei müsse erhebliche juristische Schritte einleiten, die das Land in Europa und als Mitglied des Europarats noch weiter isolieren würden.

Zudem sei die Türkei entsprechend den von ihr unterzeichneten Zusatzprotokollen zur Europäischen Menschenrechtskonvention daran gebunden, die Todesstrafe nicht anzuwenden. "Von diesen Zusatzprotokollen kann man eigentlich gar nicht zurücktreten. Da müsste man schon von der Europäischen Menschenrechtskonvention als Ganzes zurücktreten." Ein so weitreichender Schritt sei sehr unwahrscheinlich.