Kurz vor Ablauf einer letzten, vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist haben sich Vertreter von Union, SPD, Grünen und Linken im Vermittlungsausschuss auf neue Regeln zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Noch diesen Freitag könnten Bundestag und Bundesrat in einem Eilverfahren darüber abstimmen.

In dem nun vereinbarten Kompromiss werden Firmenerben auch in Zukunft steuerlich begünstigt, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Sie sollen unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin zu 100 Prozent von der Erbschaftsteuer befreit werden können. Im Detail einigten sich nach Angaben des Vermittlungsausschusses die Unterhändler von Bund und Ländern in Sachen Vorwegabschlag bei Familienunternehmen, Optionsverschonung für Verwaltungsvermögen und Voraussetzungen für eine Steuerstundung. Außerdem seien Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfungen vorgeschlagen worden: Freizeit- und Luxusgegenstände wie Oldtimer, Yachten und Kunstwerke sollten grundsätzlich nicht begünstigt werden.

Bisher mussten Unternehmensnachfolger generell kaum Steuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführten und die Beschäftigung hielten. Unabhängig vom Unternehmenswert wurden Firmenerben bei der Erbschaftsteuer zu 85 oder 100 Prozent verschont, wenn sie das Unternehmen fünf oder sieben Jahre fortführten. 

Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die jetzigen Ausnahmeregeln der Erbschaftsteuer als zu weitgehend gekippt und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni gesetzt, um neue Regelungen zu beschließen. Noch im Juli war ein neuer Entwurf zur Erbschaftsteuer im Bundesrat am Widerstand der von SPD und Grünen regierten Bundesländer gescheitert. Danach hatte das oberste deutsche Gericht die Erbschaftsteuer erneut auf seine Tagesordnung gesetzt.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Einigung. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte er: "Ich bin zufrieden, sogar sehr zufrieden." Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hob hervor, dass die Verhandlungsteilnehmer "tatsächlich aufeinander zugegangen" seien. Sie werde das Ergebnis nun "wohlwollend prüfen", sagte sie der Zeitung. Ihr sei es "sehr wichtig, dass der Gesetzgeber und nicht das Bundesverfassungsgericht entscheidet".