Europa reibt sich die Augen: Da stimmen 27 der 28 Mitgliedsstaaten dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta zu, "siebenundzwanzigeinhalb" gar, wie der belgische Außenminister Didier Reynders beim Luxemburger Treffen mit seinen Amtskollegen so beschönigend wie ungelenk betonte –  und dann manövriert ausgerechnet eine kleine Region in Belgien das ganze Projekt, ein Ergebnis jahrelanger Unterhandlungen, bis kurz vor die Wand!

Über ihre Bewohner weiß man nicht viel: am ehesten noch, dass "die Wallonen" wegen dieses bizarren belgischen Sprachkonflikts immer mit "den Flamen" im Clinch liegen. Landeskundlich Bewanderte wissen noch zu ergänzen, dass es sich bei der Wallonie um ein Herzstück der industriellen Revolution in Europa handelte, das später vom Strukturwandel abgehängt wurde. Und just dort, so scheint es, könnte jetzt einer der großen Freihandelsverträge des 21. Jahrhunderts scheitern. Oder gelingt es der föderalen Regierung in Brüssel, das Problem wie von der EU gefordert bis zum Gipfeltreffen am Freitag zu lösen?

Die Gründe des Unmuts unterscheiden sich kaum von Bedenken in anderen Mitgliedsstaaten: Sorge um Sozial- und Umweltstandards, die unsichere rechtliche Position von Regierungen, die von Unternehmen wegen Gewinnverlusten verklagt werden können, und die befürchtete Konkurrenz durch billigere Landwirtschaftsprodukte. Es ist aber nicht der Inhalt, der ausgerechnet das Land, welches das Gros der EU-Institutionen beherbergt, zum Wackelkandidaten macht.

 Vielmehr steckt dahinter das komplexe Gefüge der belgischen Institutionen, das für Außenstehende oft undurchschaubar wirkt. Neben der föderalen Regierung in Brüssel gibt es zunächst noch die Regionalregierungen in Flandern (niederländischsprachig), Wallonien (frankofon) sowie Brüssel (zweisprachig). In den letzten 50 Jahren wurden zahlreiche politische Befugnisse von der föderalen Ebene auf diejenige der Regionen übertragen – ein fortlaufender Prozess, der unter dem Namen "Staatsreform" zu einem politischen Kampfbegriff wurde. Dazu gehört seit der fünften von bisher sechs Staatsreformen auch der Außenhandel.

Bevor man das belgische Problem mit Ceta in seinem Kontext erörtert, gilt es, eine kleine Korrektur anzubringen: Es ist nicht nur die wallonische Regierung, die das Abkommen ablehnt. Auch das Parlament der Hauptstadtregion Brüssel sprach sich dagegen aus. Die flämische Regierung wiederum befürwortet Ceta – was nicht überrascht, denn aus dieser Region stammen mehr als 80 Prozent der belgischen Exporte.

Die volle Dimension des Widerstands gegen Ceta erschließt sich freilich vor dem politischen Hintergrund. Diesem nähert man sich am leichtesten mit der Faustregel an, wonach das niederländischsprachige Belgien einen christdemokratisch bis flämisch-nationalistischen Mainstream kennt, der wirtschaftlich liberal geprägt ist. Der frankofone Landesteil dagegen ist seit jeher sozialdemokratisch dominiert – allerdings auf eine orthodoxere Art als die New-Labour- oder Neue-Mitte-Konzepte der letzten Jahrzehnte.

Seit dem Antritt der aktuellen Mitte-rechts-Regierung 2014 ist diese Strömung in Belgien stark geschwächt. Seit Jahren ist die rechte Neu-Flämische Allianz (N-VA) die stärkste Partei Belgiens. Neben Premier Charles Michel, der dem liberalem Mouvement Réformateur (MR) angehört, hat sie die Schlüsselfunktionen im Kabinett inne und prägt maßgeblich den strikten Sparkurs. Seit dem Antritt der Regierung gibt es jedoch wiederholt Wellen von gewerkschaftlichen Massenprotesten. Dieser Konflikt wiederum hat eine starke sprachliche Dimension: In der Regierung ist neben drei flämischen Parteien mit dem MR nur eine einzige frankofone vertreten. Die Gewerkschaften indes sind just im frankofonen Teil am entschlossensten.