Das Gesetz, für das Innenminister Thomas de Maizière seit den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht kämpft, sollte ein Signal sein. Als sich herausstellte, dass vor allem Männer aus Nordafrika an den Übergriffen auf Frauen beteiligt waren, entschied die Bundesregierung noch im Januar, die Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das würde es möglich machen, die Einwanderung aus Nordafrika zu begrenzen und Nordafrikaner aus dem Maghreb schneller abzuschieben.

Das Gesetz solle eine Botschaft "nach innen und nach außen" senden, so sagte es de Maizière damals. Die Regierung, hieß das, werde mit harter Hand auf die sexuellen Übergriffe reagieren. Nach einer hitzigen Debatte wurde das Gesetz im Mai vom Bundestag beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.

In der Begründung des Gesetzes kommt die Bundesregierung zu einer scheinbar klaren Einschätzung: Die Länder Nordafrikas seien sicher, einer Einstufung als sichere Herkunftsstaaten stehe nichts im Weg. Doch interne Dokumente, die ZEIT ONLINE vorliegen, belegen, dass de Maizières eigene Behörde, das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), intern zu einer deutlich anderen Beurteilung kommt. Die Akten legen den Verdacht nahe, dass das Gesetz allein aus innenpolitischen Gründen entstanden ist und dass dabei bewusst die Einschätzungen von Fachleuten überhört wurden.

Bei den Dokumenten handelt es sich um die sogenannten Herkunftsländerleitlinien (HKL) des Bamf. Darin beschreiben Experten der Behörde die politische Lage in den jeweiligen Herkunftsländern der Flüchtlinge, in diesem Fall also in Marokko, Algerien und Tunesien. Die Leitlinien dienen den Bamf-Mitarbeitern als Grundlage ihrer Arbeit. Mit ihrer Hilfe entscheiden sie, ob jemandem Asyl gewährt wird oder nicht. Fast alle Informationen, die in die Leitlinien eingeflossen sind, stammen aus dem Auswärtigen Amt.

Vergleicht man diese internen Einschätzungen des Bamf mit den Aussagen, die im Gesetz der Bundesregierung stehen, entsteht der Eindruck, die Regierung spiele die Gefährdung in Nordafrika bewusst herunter. So heißt es etwa im Gesetz über Marokko: "Politische Verfolgung findet nicht statt", und über Algerien: "Der Grundrechtsschutz in der algerischen Verfassung ist hoch." In den internen Bamf-Leitlinien fällt die Einschätzung anders aus. Verfolgung seitens des Staates, so heißt es dort, könne in beiden Ländern nicht ausgeschlossen werden. Die Bamf-Experten urteilen auch grundlegend anders, wenn es um die Verfolgung von Frauen und Homosexuellen, um Menschenhandel und um Religionsfreiheit geht.

In der Gesetzesbegründung der Bundesregierung heißt es etwa, in Marokko garantiere die Verfassung "die Gleichheit von Mann und Frau, schränkt diese durch Bezugnahme auf den Islam aber wieder ein". Die internen Dokumente sind deutlicher: "Vergewaltigung in der Ehe ist nicht strafbar", arrangierte Ehen, auch mit Minderjährigen, seien nicht ungewöhnlich. "Der marokkanische Staat ist (…) nicht in der Lage, den betroffenen Frauen angemessenen Schutz vor häuslicher oder familiärer Gewalt zu bieten." Auch in Algerien sei die Vergewaltigung in der Ehe ein "alltägliches Problem".

Die Leitlinien belegen zudem, dass die Fachleute des Bamf die Gefahr, Opfer von Verfolgung zu werden, in den Maghreb-Staaten sehr unterschiedlich einschätzen. In Marokko etwa könne politische Verfolgung nicht ausgeschlossen werden, auch in Algerien nicht, heißt es in den Dokumenten. In Tunesien kommt das Bamf zwar zu der Bewertung, dass politische und religiöse Verfolgung nicht stattfinde, Homosexuelle aber müssten durchaus Verfolgung und Strafen fürchten. Bei bekannt gewordener Homosexualität könne "schutzrelevante Verfolgung durch die Behörden drohen", heißt es in den Bamf-Richtlinien. Das aber widerspricht den Grundlagen des Gesetzestextes. Dort werden alle drei Staaten des Maghreb gleichermaßen für sicher erklärt.

Die internen Dokumente des Bamf sind auch deshalb brisant, weil sie de Maizières Gesetz grundsätzlich infrage stellen. Das wird klar, wenn man sich die Rechtslage vor Augen führt. Welche Länder als sichere Herkunftsstaaten definiert werden dürfen, regelt das Grundgesetz in Artikel 16, Absatz 3. Dort heißt es: "Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet." 1996 hat das Verfassungsgericht geurteilt, welche Bedingungen für die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat erfüllt sein müssen. Danach müsse in den betreffenden Staaten die "Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen".

Kann Marokko noch als sicher gelten?

Genau diese Sicherheit aber ist in Marokko, in Algerien und teilweise auch in Tunesien den internen Unterlagen des Bamf zufolge nicht gegeben. Es ist also fraglich, ob die Länder überhaupt als sichere Herkunftsländer eingestuft werden dürfen.

Vergleicht man die Aussagen zudem mit den Leitlinien zum Kosovo, den die Bundesregierung bereits als sicheren Herkunftsstaat eingestuft hat, wird der Unterschied noch deutlicher. Dort heißt es: "Eine gezielte und systematische Verfolgung bestimmter Gruppen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung findet durch staatliche Akteure grundsätzlich nicht statt." Eine Formulierung mit dem Adjektiv "grundsätzlich" findet sich in den Leitlinien über Nordafrika nicht. Maximilian Pichl von der Organisation Pro Asyl ist deshalb der Ansicht, dass "keines der Länder als sicher gelten kann, wenn die Maßstäbe des Verfassungsgerichts angelegt werden". Durch die interne Einschätzung des Bamf fühlt er sich bestätigt.