Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Bundesregierung aufgerufen, die mit Russland geplante Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen. "Die Bundesregierung sollte abrücken von ihrer Position, wonach Nord Stream 2 ein rein geschäftliches und nicht politisches Projekt sei", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Polen, Balten und Ukrainer sehen durch dieses Pipelineprojekt ihre Sicherheit bedroht. Die Bundesregierung sollte diese Sorgen anerkennen."

Der CDU-Außenpolitiker sagte, Deutschland sollte hier nicht Partei sein, sondern zu einem Kompromiss auf europäischer Ebene beitragen. "Das Projekt ist energie- und außenpolitisch falsch – es widerspricht allem, was die EU an gemeinsamen Grundsätzen in der Energie- und Außenpolitik verabredet hat", sagte Röttgen dem RND. Durch die Pipeline Nord Stream 2 auf dem Grund der Ostsee soll ab 2019 russisches Gas unter Umgehung Polens und des Baltikums direkt nach Deutschland strömen.

Mehrere Staaten in Mittel- und Osteuropa sind gegen die Erweiterung der Ostseepipeline und warnen vor "potenziell destabilisierenden geopolitischen Konsequenzen". Bereits im Sommer hatte Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło gewarnt, das Projekt werde Europa spalten. Aus Sicht der Kritiker steht die Pipeline im Widerspruch zum erklärten Ziel der EU, ihre Energieversorgung zu diversifizieren.

Außerdem befürchten die Kritiker, dass Russland nach dem Bau der Pipeline die durch die Ukraine laufende Gasleitung stilllegen könnte. Ein ähnliches Pipelineprojekt ist auch zwischen Russland und der Türkei geplant. Durch die Turkish-Stream-Pipeline soll russisches Erdgas durch das Schwarze Meer und die Türkei bis an die griechische Grenze gebracht werden.

Auch kritisieren mehrere osteuropäische Staaten das Festhalten Deutschlands an dem Projekt. Nachdem mehrere EU-Länder im Zuge der nach der Krim-Annexion gegen Russland verhängten Sanktionen auf das Konkurrenzprojekt South Stream verzichtet haben, werfen sie Deutschland nun doppelte Standards vor. Das Projekt hatte im August einen Rückschlag erlitten, als die polnische Wettbewerbsbehörde Einspruch gegen den Zusammenschluss mehrerer europäischer Unternehmen mit Gazprom zu einem Joint Venture einlegte. Zu dem Nord-Stream-2-Konsortium gehören auch BASF/Wintershall und E.on.

Seit Anfang Oktober hat das Unternehmen Nord Stream 2 auch einen neuen Verwaltungsratsvorsitzenden: Altkanzler Gerhard Schröder hat den Posten übernommen. Der SPD-Politiker ist bereits seit zehn Jahren Vorsitzender des Gesellschafterausschusses des ersten Pipeline-Konsortiums Nord Stream und wird diesen Posten auch behalten. Sein Wechsel kurz nach dem Ende seiner Kanzlerschaft hatte Schröder viel Kritik eingebracht, zumal er gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zuvor den Weg für den Bau der Ostsee-Pipeline frei gemacht hatte

Bau der Ostseepipeline geht voran

Ungeachtet der politischen Spannungen zwischen Russland und der EU wird weiter an der zweiten Trasse durch die Ostsee gearbeitet. Ende Oktober sollen die ersten Stahlrohre nach Sassnitz auf die Insel Rügen transportiert werden, wo sie mit Beton ummantelt und für die Verlegung vorbereitet werden sollen, wie ein Unternehmenssprecher der Nord-Stream-2-AG sagte. "Wir gehen weiterhin davon aus, beide Stränge der Pipeline Ende 2019 in Betrieb nehmen zu können."

Die bereits in Betrieb genommene erste Ostseepipeline habe gezeigt, dass ein solches Infrastrukturprojekt innerhalb eines ambitionierten Zeitplanes genehmigungsfähig und realisierbar sei. Bereits im September hat die Gazprom-Tochter Rohre für die Betonummantelung und spätere Verlegung an die finnische Küste liefern lassen.

Zudem wurde in diesem Jahr im gesamten 1.200 Kilometer langen Offshore-Routenkorridor mit den ersten technischen und ökologischen Untersuchungen begonnen. Allerdings fehlen noch in allen betroffenen Ländern Genehmigungen: In Schweden beantragte Nord Stream 2 den Pipelinebau Mitte September 2016. Die Genehmigungsanträge in Deutschland, Dänemark, Finnland und Russland folgen laut dem Unternehmenssprecher Anfang 2017. Der etwa acht Milliarden Euro teure Bau des Doppelstranges verläuft nahezu parallel zur ersten Leitung.