Freihandel - Trump kündigt Ausstieg aus TPP-Abkommen an In den Plänen für seine ersten 100 Tage im Amt kündigt der designierte US-Präsident Donald Trump an, aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP aussteigen zu wollen. Das geplante Abkommen sei eine "Katastrophe für das Land", sagte Trump. © Foto: Drew Angerer/Getty Images

Der designierte US-Präsident Donald Trump will bereits am ersten Tag seiner Amtszeit den Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP veranlassen. Dies kündigte er in einer Videobotschaft an, in der er auch seine weiteren Pläne für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit umriss. Ein zentraler Punkt ist dabei der Ausstieg aus dem Zwölf-Länder-Abkommen, das Trump als eine "potenzielle Katastrophe für unser Land" bezeichnete. "Stattdessen", so kündigte er an, "werden wir gerechte, bilaterale Handelsverträge vereinbaren, die Arbeitsplätze und Industrien zurück nach Amerika bringen". Die Nachricht löste bei den US-Handelspartnern in Asien starke Irritationen aus.

Japan zeigte sich schockiert. Das Handelsabkommen habe ohne die USA keinen Sinn, sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga. Ähnlich hatte sich Ministerpräsident Shinzo Abe geäußert.

Australien hofft trotz Trumps Ablehnung noch auf eine Zukunft des Pakts. Premierminister Malcolm Turnbull brachte dafür eine mögliche Änderung des im Februar verabschiedeten Abkommens ins Spiel: "Wir müssen abwarten, inwieweit die USA sich bei TPP oder einer weiterentwickelten Version des Handelspakts engagieren wollen." Handelsminister Steve Ciobo äußerte die Hoffnung, dass Trump seine Meinung wieder ändern werde. "Wir müssen den Amerikanern Zeit geben, die Argumente für und gegen das Abkommen abzuwägen", sagte er.

Auch Neuseeland will am Handelsvertrag festhalten. "Wir bleiben dabei: Wir haben die TPP-Gesetzgebung verabschiedet und andere Länder werden es auch bald tun. Wir sollten erst mal abwarten und sehen, was passiert", sagte Handelsminister Todd McClay. "Wir glauben weiter, dass TPP ein wertvoller Deal für alle beteiligten Länder ist. Solange wir nicht wissen, wie die US-Regierung sich genau verhalten wird, setzen wir den TPP-Prozess erst mal fort."

TPP sollte Verbindungen zu Asien stärken

Der Ausstieg aus TPP zählt zu den Wahlkampfversprechen des Republikaners, der am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt werden soll. Das Handelsabkommen TPP war ein Herzstück der Agenda seines Vorgängers Barack Obama, der damit die Verbindungen zwischen den USA und Asien stärken wollte. Nach bisherigem Stand sollte es noch vor dem Ende seiner Amtszeit vom Kongress ratifiziert werden. Neben den Wirtschaftsmächten USA und Japan umfasst die geplante Freihandelszone Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Nicht dabei ist China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt – das Abkommen war auch als Gegengewicht zur Volksrepublik gedacht

Trump griff auch seinen Wahlspruch "America first" wieder auf und erklärte diesen zum Fixpunkt seiner Pläne im Weißen Haus. "Mein Programm wird auf einem einfachen Kernprinzip aufbauen: Amerika an die erste Stelle zu rücken", sagte er. "Ob es um die Produktion von Stahl, den Bau von Autos oder die Heilung von Krankheiten geht – ich will, dass die nächste Generation von Produktion und Innovation genau hier in unserer großartigen Heimat Amerika entsteht und Wohlstand und Jobs für amerikanische Arbeiter schafft." 

In dem Zusammenhang soll auch das Hauptprogramm der USA für diejenigen Zuwanderer hinterfragt werden, die in der US-Technologiebranche arbeiten. Trump erklärte, er werde das Arbeitsministerium anweisen, Missbräuche bei dem Programm zu prüfen. Über das sogenannte H-1B Visum kommen jedes Jahr 65.000 technische Fachkräfte und 20.000 Doktoranden in die USA. Trump hatte diese Visa im Wahlkampf mal kritisiert und sie an anderer Stelle als wichtig für die Bindung ausländischer Talente bezeichnet. Politiker beider Lager hatten allerdings auch erklärt, die Visa würden von manchen Firmen genutzt, um einheimische IT-Fachkräfte gegen billigere aus dem Ausland zu ersetzen.

Mit einem Bündel präsidialer Anordnungen, für die er nicht auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen ist, will er zudem einige Beschränkungen für die Energiebranche aufheben, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und, wie er sagte, um "saubere Kohle". So würden Millionen hoch bezahlter Jobs entstehen. "Das ist es, was wir wollen, darauf haben wir gewartet", sagte Trump und kündigte zugleich eine Anordnung an, wonach für jede neue Regulierungsvorschrift zwei andere aufgehoben werden müssten.

Im Bereich der nationalen Sicherheit werde er die Geheimdienste anweisen, zuerst vor allem gegen Cyberattacken anzugehen, aber auch gegen jede andere Form von Angriff. Weitere Details dazu nannte Trump nicht. 

Trump hatte sich bei der Wahl vor zwei Wochen überraschend gegen Hillary Clinton durchgesetzt. Er hat bislang weitgehend offengelassen, wie seine künftige Regierungsmannschaft aussehen wird – obwohl er sich in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Persönlichkeiten getroffen hat. Auch hat er, entgegen den Gepflogenheiten, noch keine Pressekonferenz gegeben, auf der er seine künftigen Schwerpunkte dargelegt hat. Am Montag hat er sich allerdings zu vertraulichen Gesprächen mit hochrangigen TV-Moderatoren und Senderchefs getroffen. Für diesen Dienstag ist ein solches Treffen mit Vertretern von Zeitungen geplant.