Um die Sicherheit Europas ist es in diesen Tagen schlecht bestellt: Fortschreitender Staatenzerfall im Nahen Osten und in Afrika, anhaltende Destabilisierung durch Russland im postsowjetischen Raum, dazu wachsende Terrorgefahr im Inneren. Und in den Vereinigten Staaten übernimmt demnächst mit Donald Trump ein amerikanischer Präsident die Macht, der im Wahlkampf die Sicherheitsgarantie aus Washington für Europa infrage gestellt hat. Auf den Schutz aus Amerika können sich die Europäer zukünftig nicht mehr verlassen.

Vor diesem Hintergrund forcieren Deutschland und Frankreich gerade im Eiltempo die Europäische Verteidigungsunion. Ziel ist eine deutlich enger abgestimmte und effektiver verzahnte europäische Sicherheitspolitik.

Dazu passt, dass das EU-Parlament die EU-Staaten angesichts der neuen Bedrohungen gerade dazu aufgefordert hat, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Die Staaten sollen multinationale Streitkräfte aufstellen und ein EU-Hauptquartier zur Planung und Führung gemeinsamer Einsätze einrichten.

Doch wie solidarisch haben sich die EU-Mitgliedstaaten in der Sicherheitspolitik bislang überhaupt gezeigt?

Ein Rückblick auf bislang Geleistetes erscheint sinnvoll. Inzwischen ist ein Jahr vergangen, seit Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris offiziell militärische Unterstützung durch die übrigen Mitgliedstaaten anforderte. Mit der Aktivierung der EU-Beistandsklausel beanspruchte zum ersten Mal ein EU-Mitglied, das zuvor Opfer "eines bewaffneten Angriffs" auf sein Hoheitsgebiet geworden war, "alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung" der übrigen Mitglieder.

Verpflichtungen sehr unterschiedlich interpretiert

Da es sich um einen Präzedenzfall handelte, herrschte Unklarheit darüber, wie die konkrete Anwendung der Klausel aussehen würde. Die französische Entscheidung warf somit die Frage auf, was "gegenseitiger Beistand" im europäischen Kontext eigentlich bedeutet.

Ein Jahr später ergibt sich ein durchwachsenes Bild: Zwar konnten die EU-Mitglieder auf den ersten Blick nach außen ein Zeichen der Einheit senden. Trotz aller internen Querelen, insbesondere in der Euro- und Flüchtlingskrise und vor dem Szenario eines drohenden Brexit standen sie, als es darauf ankam, zusammen. Schaut man jedoch näher auf die konkreten Beiträge der einzelnen Staaten, trübt sich dieses Bild. Denn auch wenn die EU-Mitglieder der Ausrufung des EU-Bündnisfalls unisono zustimmten, haben sie die daraus entstehenden Verpflichtungen sehr unterschiedlich interpretiert.

Nur eine Handvoll Mitgliedstaaten hat ein deutliches Mehr an Engagement gezeigt. Neben Großbritannien beteiligten sich die Niederlande und Belgien in Reaktion auf die Attentate in Paris direkt an Luftschlägen gegen den IS. Deutschland leistet erhebliche militärische Unterstützung in Syrien, seit Juni 2016 beteiligt sich auch Polen. Bei den übrigen Reaktionen handelte es sich allerdings eher um kleinere, symbolische Beiträge.

Viele dieser Beiträge waren zudem schon vor dem 13. November im Gespräch oder bereits fest vereinbart. Sie wurden nach der Aktivierung der Beistandsklausel einfach umdeklariert. Von einigen Ländern, insbesondere von Italien und Spanien, wäre mehr Engagement zu erwarten gewesen. Der Beitrag von zwölf Mitgliedstaaten steht bislang noch aus.