Jedes Jahr werden Zehntausende Menschen aus Europa abgeschoben. Der EU-Kommission reicht das aber nicht aus. Zu wenige der Migranten, die in Europa kein Aufenthaltsrecht hätten, kehrten wieder in ihre Heimat zurück, heißt es in einem Strategiepapier der Kommission. 2014 hätten weniger als 40 Prozent der ausgewiesenen Migranten Europa auch tatsächlich wieder verlassen. Von denen, die aus afrikanischen Ländern kamen, seien es sogar weniger als 30 Prozent gewesen.

Das soll sich nun ändern. Durch Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten soll die Zahl der Abschiebungen deutlich steigen. Die Bedingungen dafür hat nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während ihrer dreitägigen Afrikareise im Oktober ausgelotet. Auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel werden die Staats- und Regierungschefs besprechen, welche Projekte die EU im nächsten Jahr in den fünf wichtigsten Partnerländern Mali, Niger, Nigeria, Senegal und Äthiopien finanzieren wird.

Bereits seit dem EU-Afrika-Gipfel auf Malta im vergangenen Jahr stehen dafür 2,5 Milliarden Euro bereit; nun soll der EU-Haushalt für ähnliche Zwecke erneut um mehr als 700 Millionen Euro aufgestockt werden. Ab kommendem Jahr werden dann Migrationsexperten der EU in allen fünf Partnerländern Büros beziehen.

Schon jetzt knüpft die EU ihre Entwicklungshilfe verstärkt daran, dass Länder Flüchtlinge zurückhalten oder zurücknehmen. Und es zeigen sich bereits erste Resultate: Durchquerten im Mai noch 70.000 Migranten die Sahara im Niger, eines der wichtigsten Transitländer auf dem Weg nach Europa, waren es im November nur mehr 1.500, berichtet die EU-Kommission. 

Die EU ging in Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern auch gegen Schleuser vor: 102 Menschenschmuggler wurden festgenommen, 95 ihrer Fahrzeuge beschlagnahmt. Insgesamt 2.700 Migranten wurden aus der EU in die fünf Partnerländer abgeschoben. Gleichzeitig werden 1.200 Plätze für berufliche und wissenschaftliche Austauschprogramme finanziert – ein kleiner Beitrag zu den von Kritikern oft geforderten legalen Migrationswegen.  

Mali-Abkommen steht

Am vergangenen Sonntag hat die EU einen weiteren Schritt unternommen, um Migration zu kontrollieren: Eine Vereinbarung mit Mali sei ausgehandelt, gab der niederländische Außenminister Bert Koenders bekannt. Ziel sei es, abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückzubringen und bessere Lebensperspektiven für junge Menschen zu schaffen.

Rund 145 Millionen Euro erhält Mali dafür. "Nur durch diese Art von Kooperation können wir das Problem der Migration an der Wurzel packen", sagte Koenders. Eine der Hauptrouten von Migranten aus Afrika Richtung Europa führt über die Länder Mali und Niger nach Libyen.

Mali soll außerdem dabei unterstützt werden, sichere Reise- und Passdokumente auszustellen. Im Gegenzug könnten Beamte aus Mali in die EU kommen, um herauszufinden, ob von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge wirklich aus ihrem Land kommen. Ungeklärte Identität zählt zu den häufigsten Gründen, warum abgelehnte Asylbewerber nicht ausgewiesen werden können.

Dabei zählt Mali nicht zu den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern in Europa. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stellten etwa 7.000 Menschen aus Mali einen Asylantrag in einem EU-Land. Zum Vergleich: 32.000 Nigerianer und 283.000 Syrer beantragten 2016 im gleichen Zeitraum Asyl.

Mali ist allerdings politisch nicht sonderlich stabil. Das westafrikanische Land ist gespalten in den von Islamisten kontrollierten Norden und den von der Regierung und ihren Truppen regierten Süden. Immer wieder kommt es zu Anschlägen und Angriffen – auch auf UN-Truppen, die bei der Umsetzung des 2015 geschlossenen Friedensabkommens helfen sollen. Die EU bildet in Mali die Armee aus und berät sie bei Reformen.

Bei der nun geschlossenen Vereinbarung mit Mali ist bisher nicht geklärt, ob sie nur malische Staatsbürger umfasst oder ob die EU auch andere Flüchtlinge nach Mali zurückschicken kann, die über das Land nach Europa eingereist sind.