Nur noch ein paar Tage bleiben Barack Obama im Weißen Haus. Doch der Präsident ist geschäftiger denn je. Hundert neue Anordnungen stapeln sich unterschriftsbereit auf seinem Schreibtisch im Oval Office. Darunter sind neue Regeln, die Rohstoffspekulation beschränken sollen, schärfere Arbeitsschutzbestimmungen im Umgang mit Beryllium, einem gesundheitsgefährdenden Leichtmetall, das in der Luft- und Raumfahrt eingesetzt wird, und eine striktere Aufsicht für private Hochschulen.

Eine noch von George W. Bush eingeführte Registrierungspflicht des Heimatschutzministeriums für Besucher und Einwanderer aus muslimischen Ländern ließ Obama streichen. Die Vorschrift hätte als Grundlage für die von Donald Trump geforderte Muslim-Liste dienen können.

Während die New York Times die Last-Minute-Regulierungen verständnisvoll als Obamas Mühen um den Schutz seines politischen Erbes beschreibt, geißelt das Wall Street Journal das Vorgehen als "widerlichen Weg, die Präsidentschaft von Donald Trump zu unterminieren".  Solche "Mitternachtsvorschriften", erlassen durch Präsidenten, nachdem ihr Nachfolger bereits gewählt wurde, sind nicht neu. Obamas Vorgänger nutzten sie ebenfalls. George W. Bush versuchte so in den letzten Amtstagen, Herzensangelegenheiten der Republikaner noch schnell per Anordnung durchzuboxen. Doch keiner war dabei so ehrgeizig wie Obama.

Oben auf der Prioritätenliste des Noch-Präsidenten steht der Umwelt- und Klimaschutz. Unter Berufung auf ein lang vergessenes Gesetz aus den fünfziger Jahren hat seine Regierung die Vergabe von Öl- und Erdgasförderrechten an private Unternehmen in staatlichen Gewässern in der Arktis und dem Atlantik dauerhaft untersagt. Das läuft direkt der Ankündigung von Trump zuwider, der im Wahlkampf versprochen hat, den Zugang zu US-Energiequellen auszubauen und Regulierung abzuschaffen. Um Obamas Förderstopp rückgängig zu machen, müsste Trump vor Gericht ziehen. Ein Schritt, der dadurch kompliziert würde, dass Obama seinen Erlass mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau abgestimmt hat, der zeitgleich ebenfalls ein Fördermoratorium für die arktischen Gewässer seines Landes erließ. Unter dem Beifall von Umweltschützern erklärte Obama rund 8.000 Quadratkilometer Land in den Bundesstaaten Nevada und Utah zu neuen Schutzgebieten.

Und Obamas Aktivismus in seinen letzten Amtstagen beschränkt sich nicht nur auf die Innenpolitik. Da ist die überraschende Enthaltung der USA bei der jüngsten UN-Resolution gegen Israel, die Israels Siedlungspolitik scharf verurteilt. Das hat zu einem historischen Tiefpunkt der Beziehungen zwischen den beiden verbündeten Nationen in einer Zeit enormer Konflikte in der Region geführt.

Kritik an Ausweisung russischer Diplomaten

Für ihn ungewöhnliche Härte zeigte Obama gegen Russland und Wladimir Putin. Obwohl sich CIA und FBI nicht einig sind, dass Putin hinter den Hackerattacken während des US-Wahlkampfes steckt, wies Obama die umgehende Ausweisung von 35 Diplomaten und die Bestrafung von Institutionen an, die mit  Cyberaktivitäten versucht hätten, die US-Wahlen zu beeinflussen. Das hat Obama allerdings Kritik eingetragen, einen Rachefeldzug im Namen seiner Partei zu führen.

Interne E-Mails der demokratischen Partei waren an die Öffentlichkeit gelangt, nachdem John Podesta, der Leiter von Hillary Clintons Kampagne, auf eine sogenannte Phishing-Attacke hereingefallen war und sein Passwort verraten hatte. Die so zutage gekommenen Interna schadeten Clinton im Wahlkampf. Der konservative Satiriker David Burge, der unter dem Namen "Iowahawk" twittert, beschreibt Obamas Reaktion auf Twitter so: "Russland nimmt die Krim ein: Was soll man machen? Russland schießt Passagierflugzeug ab: Fehler passieren. John Podesta fällt auf Phishing-Trick rein: SOFORT DEN KALTEN KRIEG WIEDER ANFANGEN."

Obamas außenpolitische Manöver können von Trump wieder rückgängig gemacht werden. Mehr noch: Obama hat seinem Nachfolger durch seine Aktionen eine bessere Verhandlungsposition beschert, wenn auch nicht klar ist, wie Trumps Außenpolitik jenseits seiner Twitter-Beiträge und seiner oft betonten Bewunderung von Putin tatsächlich aussehen wird.

Anders sieht es bei den innenpolitischen Fragen aus. Einen Ausblick auf die kommenden Grabenkämpfe in Washington bietet Obamas Besuch im Kapitol am vergangenen Mittwoch. Der Präsident hat sich sonst nur selten im Kongress sehen lassen. Doch dieses Mal ging es um ein wichtiges Anliegen. Der scheidende Präsident schwor seine Parteifreunde darauf ein, für den Erhalt seiner Gesundheitsreform einzustehen. Keinesfalls sollten sie den Republikanern dabei helfen, eine Alternative zu finden.

US-Präsident - Die Obama-Bilanz Im Jahr 2008 begeisterte Barack Obama die Amerikaner mit der Idee, die USA verändern zu wollen. Bald verlässt er mit seiner Familie das Weiße Haus. Was hat er erreicht?