Ursprünglich war von 50 Abschiebungen die Rede, letztlich wurden am Mittwochabend Angaben zufolge 18 Afghanen von München gen Kabul ausgeflogen – trotz aller Warnungen von Menschenrechtsorganisationen vor der prekären Sicherheitslage in dem Land. 1.600 Menschen wurden im ersten Halbjahr 2016 bei Kämpfen am Boden, aber auch durch Selbstmordanschläge und improvisierte Sprengkörper getötet. 3.565 Zivilisten wurden verletzt. Das UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) spricht von der höchsten Zahl ziviler Opfer seit 2009.

Im Vergleich zu 2015 registrierten die Vereinten Nationen 2016 einen Anstieg der bewaffneten Auseinandersetzungen um 22 Prozent, Hunderttausende sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Und selbst Mitarbeiter des Roten Kreuzes – die bislang in dem Land unter einem besonderen Schutz standen – sind inzwischen in Afghanistan nicht mehr sicher.

Die Bundesregierung kennt diese Berichte und auch die Warnungen. Die heutige Abschiebung von München– es ist die dritte Sammelabschiebung seit Dezember vergangenen Jahres – erfolgt, obwohl auch nach ihrer Einschätzung "kriegerische Auseinandersetzungen, Attentate und Bombenanschläge in Afghanistan an der Tagesordnung stehen". So steht es in den internen Leitsätzen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). In einer Analyse des Auswärtigen Amtes war im Herbst vergangenen Jahres von einer "schlechten Wirtschafts- und Sicherheitslage" die Rede.

Trotzdem hält die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan für gerechtfertigt. "Es gibt Millionen Menschen in Afghanistan, die dort ganz normal leben", verteidigte Kanzleramtsminister Peter Altmaier die Maßnahme. Es sei natürlich schwieriger, Frauen, Kinder und Kranke abzuschieben, aber gut ausgebildete Menschen zwischen 20 und 30 hätten eine Chance, dort Arbeit zu finden. Sie lebten dann zwar "sicherlich nicht so gut wie in Deutschland", aber die Abschiebungen seien dennoch vertretbar, schließlich würden alle Asylanträge sorgfältig geprüft. Abgeschoben werde zudem nur in Regionen, die wirklich sicher seien.

Bürger sind Opfer, aber nicht das Ziel

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wies außerdem darauf hin, dass die Anschläge der Taliban sich gegen staatliche Institutionen und ihre Vertreter richteten, nicht gegen die normale Bevölkerung, auch wenn diese dabei gelegentlich in Mitleidenschaft gezogen werde. Die Bürger seien zwar Opfer, aber nicht Ziel der Islamisten. "Das ist ein großer Unterschied", befand de Maizière.

Doch worauf stützt die Bundesregierung ihre Einschätzung, dass es in Afghanistan "sichere" Zonen gibt? Aus den Leitsätzen des Bamf geht hervor, dass "bei gesunden und arbeitsfähigen jungen Männern" grundsätzlich davon auszugehen sei, dass sie in afghanischen Städten Schutz finden und "das erforderliche Existenzminimum" erlangen könnten. Dies sei auch dann möglich, wenn sie dort auf kein familiäres Netzwerk zurückgreifen könnten. Gleichzeitig räumt das Bamf ein, dass Rückkehrer von "Zurückgebliebenen" häufig nicht "als vollwertige Afghanen akzeptiert" würden. Dieses Problem sei nicht zu vernachlässigen, übernähmen doch Familien und Stammesverbände die soziale Absicherung in Afghanistan.

Sichere und unsichere Regionen in Afghanistan

Sicherheitslage in verschiedenen Teilen Afghanistans nach Einschätzung der Bundesregierung

konstant ausreichend sicher hohe Bedrohungslage

Ein weiteres Kriterium bei der Bewertung der Frage, ob ein afghanischer Asylbewerber bleiben darf oder nicht, ist für das Bamf die Prüfung der Herkunftsregion. Darunter versteht es die Region, in der der Antragsteller geboren und aufgewachsen ist oder aber jene Region, in die er zuletzt lebte, bevor er Afghanistan verließ. Das Amt prüft beispielsweise, wie sicher eine Reise in das jeweilige Gebiet ist, es untersucht die Sicherheits- und Versorgungslage vor Ort und die Frage, welche "politische und religiöse Überzeugung das jeweilige Heimatdorf dominiert". So steht es in den Bamf-Leitsätzen.  Zumindest "konstant ausreichend" ist die Sicherheitslage demnach in der Hauptstadt Kabul, den Regionen Balkh, Herat, Bamiyan, Takhar, Samangan und Panjshir.

Sichere Zonen im Irak und Syrien?

Dass in einzelnen Ländern zwischen sicheren und unsicheren Zonen unterschieden wird, sei nicht ungewöhnlich, sagt der Asylexperte des Deutschen Anwaltvereins, Thomas Oberhäuser. Derzeit gelte beispielsweise der Norden des Iraks als sicher, Mossul dagegen nicht.

Grundsätzlich könnten zwar auch Menschen, die nicht individuell verfolgt seien, nicht abgeschoben werden, wenn ihnen in ihrem Heimatland Gefahr für Leib und Leben drohe, sagt Oberhäuser. Sie erhielten dann in der Regel den subsidiären oder nationalen Schutz – der mit geringeren Rechten verbunden ist als der volle Flüchtlingsschutz – oder zumindest eine Duldung. Wenn ein Gericht die Rechtmäßigkeit einer Abschiebung beurteilen müsse, sei vor allem entscheidend, wie groß das Risiko für den Flüchtling sei, nach seiner Rückkehr Opfer einer Gewalttat zu werden. Die meisten Gerichte sähen diese Gefahr für Afghanistan als nicht hoch genug, um Abschiebungen grundsätzlich auszuschließen.   

Ganz Syrien ist unsicher

Anders sei es beispielsweise im Fall Syrien. Dorthin werde wohl weiterhin nicht abgeschoben werden, selbst wenn es auch dort sicherere und weniger sichere Zonen gebe. "Der syrische Machthaber Baschar al-Assad erhebt noch immer Anspruch auf das ganze Land", betont Oberhäuser. Deswegen drohe Menschen, die Assad wegen ihrer Fluchtgeschichte als Gegner ansehen könnte, in ganz Syrien Gefahr.

Das UNHCR hält die Unterscheidung von "sicheren" und "unsicheren" Gebieten auch in Afghanistan für nicht sinnvoll, da sich die Sicherheitslage ständig ändere. Das Flüchtlingswerk weist zudem darauf hin, dass Hunderttausende Afghanen im vergangenen Jahr aus anderen Ländern abgeschoben wurden. Dies führe zu einer "extremen Belastung" der Aufnahmekapazitäten und der derzeitigen Infrastruktur. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amts bleibt die wirtschaftliche Situation angespannt, die Schaffung von Arbeitsplätzen sei eine "zentrale Herausforderung". Unentgeltliche Tätigkeiten in Familienbetrieben (das sogenannte vulnerable employment) seien nach wie vor weit verbreitet.

Sicherheitslage in Afghanistan hat sich nicht verbessert

Für Asylanwalt Oberhäuser ist die wirtschaftliche Situation ein Argument, das gegen Abschiebungen spricht. Nach Artikel drei der Europäischen Menschenrechtskonvention seien Abschiebungen verboten, wenn dem Betroffenen bei seiner Rückkehr unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohe. Dies sei auch der Fall, wenn nicht sichergestellt sei, dass der Flüchtling dort eine Existenzgrundlage habe. Vor einigen Jahren seien nur Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden, sagt Oberhäuser. Dass dies nun anders sei, habe nicht damit zu tun, dass sich die Lage dort verbessert habe, sondern mit dem gestiegenen politischen Druck, möglichst viele Menschen abzuschieben.

Der UNHCR-Bericht gibt Einblick in die einzelnen von der Bundesregierung als sicher eingestuften Regionen: Ob Kabul, Herat, die Provinz Bamyan oder die Provinz Panjshir, überall gebe es Gefahren, wenn nicht durch Extremisten, dann durch Lawinen und andere Naturkatastrophen, die Menschen zur Flucht zwängen.

Sicherheitslage im Allgemeinen nicht unsicher

Dennoch schrieb Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf Grundlage dieses Berichts Anfang Januar an die Innenminister der Länder, die Lage sei "volatil und regional unterschiedlich". Die Sicherheit in Kabul, Herat, Bamiyan und Panjshir sei "ausreichend kontrollierbar". Die Einzelfallprüfung, die es ja in jedem Asylverfahren gebe, trage den Bedenken des UNHCR Rechnung und, so de Maizière, die Sicherheitslage in Afghanistan könne "jedenfalls nicht als allgemein unsicher bezeichnet werden".

Zumindest fünf Bundesländer sehen das anders. In Schleswig-Holstein, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Thüringen – alle rot-rot-grün oder rot-grün regiert, gibt es erhebliche Bedenken. Die SPD-Bundestagsfraktion ist in dieser Frage gespalten, konkret entscheiden müssen aber ohnehin die Länder.

Vielleicht könnte der Fall Atiqullah Akbari eine Entscheidungshilfe sein. Der 23-jährige wurde Anfang Februar bei einem Selbstmordanschlag vor dem obersten Gericht in Kabul verletzt. 20 Menschen starben bei dem Anschlag. Akbari, der aus der Stadt Herat stammt, überlebte das Attentat. Knapp zwei Wochen zuvor saß er in dem Flugzeug, das 60 Afghanen von München nach Kabul brachte.