Ursprünglich war von 50 Abschiebungen die Rede, letztlich wurden am Mittwochabend Angaben zufolge 18 Afghanen von München gen Kabul ausgeflogen – trotz aller Warnungen von Menschenrechtsorganisationen vor der prekären Sicherheitslage in dem Land. 1.600 Menschen wurden im ersten Halbjahr 2016 bei Kämpfen am Boden, aber auch durch Selbstmordanschläge und improvisierte Sprengkörper getötet. 3.565 Zivilisten wurden verletzt. Das UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) spricht von der höchsten Zahl ziviler Opfer seit 2009.

Im Vergleich zu 2015 registrierten die Vereinten Nationen 2016 einen Anstieg der bewaffneten Auseinandersetzungen um 22 Prozent, Hunderttausende sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Und selbst Mitarbeiter des Roten Kreuzes – die bislang in dem Land unter einem besonderen Schutz standen – sind inzwischen in Afghanistan nicht mehr sicher.

Die Bundesregierung kennt diese Berichte und auch die Warnungen. Die heutige Abschiebung von München– es ist die dritte Sammelabschiebung seit Dezember vergangenen Jahres – erfolgt, obwohl auch nach ihrer Einschätzung "kriegerische Auseinandersetzungen, Attentate und Bombenanschläge in Afghanistan an der Tagesordnung stehen". So steht es in den internen Leitsätzen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). In einer Analyse des Auswärtigen Amtes war im Herbst vergangenen Jahres von einer "schlechten Wirtschafts- und Sicherheitslage" die Rede.

Trotzdem hält die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan für gerechtfertigt. "Es gibt Millionen Menschen in Afghanistan, die dort ganz normal leben", verteidigte Kanzleramtsminister Peter Altmaier die Maßnahme. Es sei natürlich schwieriger, Frauen, Kinder und Kranke abzuschieben, aber gut ausgebildete Menschen zwischen 20 und 30 hätten eine Chance, dort Arbeit zu finden. Sie lebten dann zwar "sicherlich nicht so gut wie in Deutschland", aber die Abschiebungen seien dennoch vertretbar, schließlich würden alle Asylanträge sorgfältig geprüft. Abgeschoben werde zudem nur in Regionen, die wirklich sicher seien.

Bürger sind Opfer, aber nicht das Ziel

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wies außerdem darauf hin, dass die Anschläge der Taliban sich gegen staatliche Institutionen und ihre Vertreter richteten, nicht gegen die normale Bevölkerung, auch wenn diese dabei gelegentlich in Mitleidenschaft gezogen werde. Die Bürger seien zwar Opfer, aber nicht Ziel der Islamisten. "Das ist ein großer Unterschied", befand de Maizière.

Doch worauf stützt die Bundesregierung ihre Einschätzung, dass es in Afghanistan "sichere" Zonen gibt? Aus den Leitsätzen des Bamf geht hervor, dass "bei gesunden und arbeitsfähigen jungen Männern" grundsätzlich davon auszugehen sei, dass sie in afghanischen Städten Schutz finden und "das erforderliche Existenzminimum" erlangen könnten. Dies sei auch dann möglich, wenn sie dort auf kein familiäres Netzwerk zurückgreifen könnten. Gleichzeitig räumt das Bamf ein, dass Rückkehrer von "Zurückgebliebenen" häufig nicht "als vollwertige Afghanen akzeptiert" würden. Dieses Problem sei nicht zu vernachlässigen, übernähmen doch Familien und Stammesverbände die soziale Absicherung in Afghanistan.

Sichere und unsichere Regionen in Afghanistan

Sicherheitslage in verschiedenen Teilen Afghanistans nach Einschätzung der Bundesregierung

konstant ausreichend sicher hohe Bedrohungslage

Ein weiteres Kriterium bei der Bewertung der Frage, ob ein afghanischer Asylbewerber bleiben darf oder nicht, ist für das Bamf die Prüfung der Herkunftsregion. Darunter versteht es die Region, in der der Antragsteller geboren und aufgewachsen ist oder aber jene Region, in die er zuletzt lebte, bevor er Afghanistan verließ. Das Amt prüft beispielsweise, wie sicher eine Reise in das jeweilige Gebiet ist, es untersucht die Sicherheits- und Versorgungslage vor Ort und die Frage, welche "politische und religiöse Überzeugung das jeweilige Heimatdorf dominiert". So steht es in den Bamf-Leitsätzen.  Zumindest "konstant ausreichend" ist die Sicherheitslage demnach in der Hauptstadt Kabul, den Regionen Balkh, Herat, Bamiyan, Takhar, Samangan und Panjshir.