Für Sigmar Gabriel war die Sache klar: Die Antwort auf die Abschottungspolitik von Donald Trump müsse der Abschluss des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta sein. Das verkündete er bei seiner letzten Rede als Wirtschaftsminister im Deutschen Bundestag. 

Ein einfaches "Weiter-so-wie-bisher" – mehr hat Gabriel, mehr hat die gesamte Bundesregierung bislang nicht zu bieten als Antwort auf Trumps Drohungen von Strafzöllen und Steuerdumping.

Dass Gabriel Trumps Protektionismus gleichzeitig noch als neues Verkaufsargument für seinen alten Ceta-Kurs nutzt, ist falsch – und gefährlich. Denn Populisten auf beiden Seiten des Atlantiks nutzen die Ängste vor der Globalisierung für ihre Politik aus. Deshalb ist es falsch, jetzt wie Gabriel darauf zu setzen, jene ultraliberale, gestrige Freihandelspolitik fortzuführen. Die Antwort muss stattdessen endlich eine andere Handelspolitik sein.

Katharina Dröge, 32, ist Bundestagsabgeordnete für die Grünen. In ihrer Fraktion ist sie Sprecherin für Wettbewerbspolitik sowie Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. ©dpa

Was es jetzt braucht, ist eine Politik, die bereit ist anzuerkennen, dass die Globalisierung der letzten Jahrzehnte zwar vielen auf der Welt Wohlstand und Wachstum gebracht hat, aber gleichzeitig auch zu einer scharfen Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern beigetragen hat. Dass Umwelt- und Sozialstandards zurücktreten mussten gegenüber den Profitinteressen der Konzerne. Dass gut bezahlte Jobs ausgelagert oder durch Leiharbeit ersetzt wurden. Und dass viele Entwicklungsländer keine Chance hatten, ihre heimische Wirtschaft in Ruhe zu entwickeln.

Wenn man die gemischte Bilanz der bisherigen Globalisierung nicht aufgreift, wenn man hierfür keine überzeugenden Lösungsvorschläge bietet, dann stärkt das die Erzählung der Nationalisten. Nicht deshalb, weil Protektionismus und Nationalismus tatsächlich in der Lage wären, die Probleme zu lösen, die die Menschen dazu bringt, für Trump, Le Pen und Petry zu stimmen. Sondern es stärkt die Populisten, weil diese dann schon allein dadurch ein Alleinstellungsmerkmal haben, dass sie als einzige die Schattenseiten der Globalisierung thematisieren. Dabei sind ihre Antworten genau die falschen. Strafzölle und Grenzmauern lösen Handelskriege aus und mit ihnen Abwärtsspiralen, die am Ende alle treffen – insbesondere die Ärmsten.

Um hier gegenzusteuern, braucht es endlich eine Politik, die bereit ist, die Globalisierung aktiv zu gestalten. Eine Politik, die auf gute Regeln für einen fairen Welthandel setzt. Das ist möglich. Aber nicht mit der aktuellen Handelspolitik der EU. Und nicht mit diesem Ceta-Abkommen.

Gerade die EU – als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und als erfolgreiches Modellprojekt für die Zusammenarbeit von Staaten – ist in der Lage, zu beweisen, dass es gute Antworten und Lösungsmodelle gibt. Dass eine faire Globalisierung möglich ist, die nicht protektionistisch, aber auch nicht ultraliberal ist. Eine globalisierte Welt, die ohne Grenzen auskommt, aber eben doch für gute Arbeitsbedingungen sorgt, die Armut reduziert und nachhaltigen Wohlstand schafft, die Menschenrechte und Klimaschutz stärkt.