Nach zwei geplatzten Wahlkampfveranstaltungen ist der türkische Minister Nihat Zeybekçi in Köln aufgetreten und hat dabei für die Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan geworben. Ohne das angestrebte Präsidialsystem in der Türkei direkt zu erwähnen, stellte er vor allem die Anstrengungen der Türkei heraus, in den kommenden Jahren zu einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt zu werden.

Zeybekçi hielt seine Rede in einem Kölner Hotel vor rund 300 Zuschauern, die ihn bejubelten. Immer wieder wurde er von "Erdoğan"-Rufen unterbrochen. Nach der Rede machten mehrere Zuschauer Selfies mit dem Minister.

Mit seiner Deutschlandreise will der Minister die in Deutschland lebenden Türken umwerben. Er macht Wahlkampf für den türkischen Präsidenten und dessen Präsidialsystem, über das am 16. April abgestimmt wird. Es würde Erdoğan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen.

Indirekt ging Zeybekçi auch auf die Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und der Türkei ein. "Wir lassen uns nicht vorschreiben, was wir zu tun und zu lassen haben", sagte er. Die Deutschen nannte er nicht direkt, erwähnte aber, dass die Deutschtürken "in einem Land, das unser Freund ist", lebten.

Zuvor hatte Zeybekçi einen Termin in Leverkusen. Er kam während eines Konzerts unter viel Applaus auf die Bühne, beschränkte sich aber auf ein kurzes Grußwort ohne politische Aussagen.

Erdoğan spricht von "Nazi-Praktiken"

Die Auftritte in Köln und Leverkusen waren mit Spannung erwartet worden, viele Pressevertreter kamen zu den Terminen. Zuvor hatten kommunale Behörden Zeybekçis geplante Veranstaltungen in Köln und Frechen wegen Sicherheitsbedenken untersagt. Schon am vergangenen Donnerstag hatte die Stadt Gaggenau eine mit Justizminister Bekir Bozdağ geplante Veranstaltung abgesagt.

Die Absagen von Wahlkampfauftritten kritisierte die türkische Regierung scharf. Erdoğan sprach auf einer Wahlkampfveranstaltung in Istanbul von "Nazi-Praktiken" und behauptete, Deutschland habe nichts mit einer Demokratie zu tun.

Politiker sind empört

Diese Aussagen trafen in Deutschland auf große Empörung. Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU), wies den Nazi-Vergleich scharf zurück. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin sprach er von einem "unglaublichen und nicht akzeptablen Vorgang". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Äußerungen "infam, abstrus, inakzeptabel". 

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner forderte Erdoğan in der Bild dazu auf, sich zu entschuldigen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte vor einer weiteren Eskalation. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach in der Passauer Neuen Presse von einer "ungeheuerlichen Entgleisung des Despoten vom Bosporus" und verlangte eine Entschuldigung.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen sagte in der ARD, Erdoğan betreibe eine Verharmlosung des Faschismus. "Wenn etwas hier irgendwie an den früheren Faschismus erinnert, dann ist das doch die Methode Erdoğans: nämlich Journalisten, Presse und auch die Opposition auszuschalten, seine Gewaltpolitik und gleichzeitig auch die Säuberung des Staatsapparates und seine Hetztiraden." Die Bundesregierung müsse endlich "eine rote Linie ziehen".

Am Abend legte der türkische Präsident laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu noch einmal nach: "Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter." Zu Berichten, dass er selbst einen Auftritt in Deutschland plane, sagte Erdoğan: "Wenn ich will, komme ich morgen. Ich komme, und wenn ihr mich nicht hereinlasst oder mich nicht sprechen lasst, dann werde ich einen Aufstand machen."