Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, würde Großbritannien mit offenen Armen begrüßen, wenn sich die Briten am 8. Juni bei den Neuwahlen des Parlaments gegen den Brexit positionieren würden. Das sagte er der britischen Zeitung Guardian.

Tajani zufolge könne die der beschlossene Austrittsprozess von den EU-Mitgliedern leicht wieder rückgängig gemacht werden – wenn es nach den Parlamentswahlen eine neue britische Regierung gebe. Dieses würde nicht einmal ein Gerichtsverfahren verlangen. "Wenn morgen die neue britische Regierung beschließt, ihre Position zu ändern, ist es auch möglich, das zu tun", sagte Tajani. "Die endgültige Entscheidung obliegt bei den 27 Mitgliedsstaaten, aber jeder wird dafür sein, wenn das Vereinigte Königreich es so will."

Tajani kündigte zugleich an, einem möglichen Brexit-Deal zu widersprechen, wenn dieser nicht in vollem Umfang die bestehenden Rechte der EU-Bürger in Großbritannien garantieren werde. Dieser Schutz würde auch weiterhin der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unterliegen. Zudem müsse die Regierung in London die Rechtssprechung EuGH auch während der Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt 2019 akzeptieren.

Großbritannien - Theresa May kündigt Neuwahlen an Die britische Premierministerin Theresa May hat überraschend Neuwahlen für den 8. Juni angekündigt. Durch ein starkes Mandat will sie mehr Einigkeit im Parlament erreichen. © Foto: Toby Melville/Reuters

Dieselbe Forderung lässt sich aus einem Entwurf der EU für ihre Verhandlungsposition entnehmen, welcher der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Demnach will die EU Großbritannien noch Jahre nach dem Brexit zu jährlichen Zahlungen und der Erlaubnis für einen Familiennachzug von EU-Ausländern ins Königreich verpflichten. Das Dokument soll als Grundlage für das Verhandlungsmandat von EU-Chefunterhändler Michel Barnier dienen, über das die 27 Staats- und Regierungschefs der Union auf ihrem Sondergipfel am 29. April in Brüssel beraten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits Ende März Leitlinien für die Verhandlungen vorgelegt, die aber noch endgültig mit den Mitgliedsländern abgestimmt werden müssen.

Erst vor zwei Tagen hatte das britische Unterhaus mit großer Mehrheit der vorgezogenen Neuwahl am 8. Juni zugestimmt. Von den Abgeordneten stimmten 522 für den Vorschlag von Premierministerin Theresa May, 13 stimmten dagegen. May will sich mit den Neuwahlen eine starke Mehrheit verschaffen, um während der Brexit-Verhandlungen mit Brüssel ausreichenden Rückhalt zu haben.

Nach Angaben von EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas werden "die wirklichen politischen Verhandlungen über Artikel 50 mit dem Vereinigten Königreich" erst nach der für den 8. Juni geplanten Wahl beginnen. Dies sei nach einem Telefonat von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit May beschlossen worden.  

Turnusmäßig hätte erst 2022 ein neues Unterhaus gewählt werden müssen. Nach dem Brexit-Zeitplan müssen die Austrittsverhandlungen mit der EU bis März 2019 abgeschlossen sein. Eine Verlängerung ist nur mit einem einstimmigen Beschluss der 27 verbleibenden EU-Staaten möglich. Es ist derzeit umstritten, welche Folgen die Neuwahlen für den Brexit haben können.

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